T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde:

Herr Gerhard Reckziegel, unmittelbarer Anrainer der Sportanlage der ASKÖ Dionysen, nahm die Bürgerfragestunde zum Anlass um auf die Belastung der Anrainer neben einen florierenden Sportverein/Sportplatz neuerlich aufmerksam zu machen. Er stellte 2 Fragen, die im Wesentlichen mit erteilten Bewilligungen der Nutzung der Sportanlage  und der seitens des Amtes geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Anrainersituation zum Inhalt hatten. Die Fragen wurden durch einen Sachbearbeiter des Stadtamtes unmittelbar darauf beantwortet.

II. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Kaufvertrag abgeschlossen zwischen Herrn Johann Grasser, Mühlenstraße 3,

4050 Traun als Verkäufer und der Stadtgemeinde Traun als Käuferin, über das

Grundstück 2674/1 gem. Vermessungwsplan von DI Schöffmann, GZ 42 07/15

im Ausmaß von 854 m² (neben Sportplatz bei der Schulanlage St. Martin) samt

Treuhandvereinbarung mit der Gloyer Dürnberger Mayerhofer Rechtsanwälte

GmbH, Linz – dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen

2. Rotkreuz Zentrale Traun – Adaptierung der WC-Anlagen – Finanzierungsplan – bei dieser Finanzierung beteiligen sich auch die „Versorgungsgemeinden“ (Ansfelden, Hörsching, Pasching, Pucking, Oftering) aliquot nach der Einwohnerzahl. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 65.000,-. Die Kosten für die Stadt Traun betragen € 16.250,– – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Mietvertrag betreffend Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) Hacklstraße 5 – wie bereits berichtet, errichtet die Stadt Traun in der Hacklstraße 5 ein neues Gebäude, worin die Krabbelstrube und das EKIZ untergebracht werden. Als Betreiber und Mieter des EKIZ soll der Verein „Eltern-Kind-Zentrum Kunterbunt“ agieren. Der Mietvertrag wurde nunmehr aktualisiert und ergänzt. Das Mietverhältnis beginnt mit 1.11.2015, Vorschreibung der Miete in Höhe von € 1.250,–, – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. „Krabbelstube Steinhumergut“ – Mietvertrag mit dem Betreiber der OÖ

Hilfswerk GmbH –  siehe dazu auch Pkt 3. Mieter und Betreiber der Krabbelstube ist die „OÖ. Hilfswerk GmbH“. Das Mietverhältnis beginnt ebenfalls mit 1.11.2015, Vorschreibung der Miete in Höhe von € 5.300,– – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Dientspostenplanänderung 2015 – dieser TOP wurde zufolge Antrag der FP, Stimmen mehrheitlich, zurück an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

6. DRINGLICHKEITSANTRAG – Errichtung eines Veranstaltungsgebäudes Spinnerei Traun – Erhöhung des Kostenrahmens – die ursprünglich veranschlagten Errichtungskosten in Höhe von € 4,1 Mio (inkl. Cafe) werden nach entsprechender Evaluierung nun mit € 4,6 Mio beziffert. Der neu erstellte Kostenrahmen muss in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet werden. Dazu ist der GR-Beschluss notwendig. – einstimmige Beschlussfassung im GR

III. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Änderung Nr. 62 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4;, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG, Planungsbereich: Oedt /Randweg –  wie bereits berichtet, soll für den Betrieb der bestehenden Sportanlage Askö Oedt ein Trainingsfeld neu errichtet werden. Auf den gegenständlichen Grundflächen soll eine Umwidmung von derzeit „Grünland – Grünzug“ bzw. „Bauland – Sondergebiet des Baulandes“ in „Grünland – Sport – und Spielanlage“ erfolgen – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

2. Änderung Nr. 8 zum Bebauungsplan Nr. 110.2; Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG Planungsbereich: J. Roithner Straße – Dr. Knechtl Straße – Vierzgergasse –

Christlgasse – Tischlerstraße –  einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Ergänzende Interessensabwägung zur Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.63, Planungsbereich: „Gabler Insel“ – die Grundlagenforschung sowie die Interessensabwägung gem. § 36 Abs.  6 OÖ. ROG zur Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.63 sowie der Änderung Nr. 11 zum Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 wird der OÖ. Landesregierung, Abteilung Raumordnung, vorgelegt und um Genehmigung der Planänderung ersucht – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

4. Bebauungsplan Nr. 109.1.4 – Planungsbereich: Schulstraße – Tischlerstraße

Variantenbebauung bei Wohnnutzung: Änderung der Geschossanzahl von derzeit

II+zg.III in III Geschosse aufgrund der ab 2015 für Wohnprojekte geltenden

Wirtschaftlichkeitsparameter – Änderung der Geschossanzahl von derzeit II+ zurückgesetztes Geschoss aufgrund der ab 2015 für Wohnprojekte geltenden Wirtschaftlichkeitsparameter. Als Kompensationsmaßnahme wurde die Geschossflächenzahl von geplanten 1,00 auf 0,85 reduziert. – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Änderung Nr. 4 zum Bebauungsplan Nr. 113.1; Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG Planungsbereich: Kremstalstraße, Fabrikstraße, Madlschenterweg – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Änderung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 105.1; Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG Planungsbereich: Kremstalstraße – Oberer Flözerweg – Hammerweg – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

7. Änderung Nr. 2 zum Bebauungsplan Nr. 301.1.8; Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG, Planungsbereich: Roseggerstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

8. 2. Ergänzung zum Neuplanungsgebiet Traun Mitte Südost; Planungsbereich:

Kremstalstraße – Heinrich Gruber Straße – Madlschenterweg – Fabrikstraße – nachstehende Änderungen wurden als Rahmenbedingungen für den Planungsraum „Traun-Mitte-Südost“ u.a. ausgearbeitet: a) die Stadtkante stellt die Bebauungskante dar und ist nicht deckungsgleich mit der Wegeführung. b) an der Ostseite sollen künftig 2 Promenaden als Makadamwege verlaufen. c) Querung der Stadtregiotram (SRT) / Kremstalstraße unter Beibehaltung der eisenbahnrechtlichen verhandelten Querung, aber Verbreiterung nach Norden; südliche Kante = fix, Breite nach rechtlicher Prüfung nur mehr 6m. d) die Promenaden an der Ostseite sollen wie die Promenade West als Makadamwege hergestellt werden. Gleiskörper soll als Rasengleis ausgeführt werden. e) Wasserfläche/Ufergestaltung ostseitig. f) ostseitig der Spinnerei Neu soll eine Flächenreserve für eine eventuelle Linksabbiegespur (Zufahrtsmöglichkeit für eine optionale Tiefgarage) vorgesehen werden – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Änderung des Bebauungsplanes 3/II – Änderungsplan Nr. 200 C1

Planungsbereich: Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

10. DRINGLICHKEITSANTRAG – Änderung Nr. 67 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 und Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr, 412  – wie bereits berichtet, beabsichtigt die Fa. Dirmayr (Tischlerei) die Verlegung der Kistenproduktion vom derzeitigen Standort Alterbachweg 9 in die Hackl-Straße. Die Änderungen sehen nun die Umwidmung einer Teilfläche von derzeit „Grünland-Trenngrün“ in „Bauland – Betriebsbaugebiet“ bzw. Eingeschränkt gemischtes Baugebiet“ , um das Vorhaben zu realisieren zu können, vor – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

IV. Anträge des Bau- und Rechtsausschuss

1. Auftragsvergabe – Erd- und Baumeisterarbeiten – Erweiterung und

Instandhaltung der Kanalisation 2015/2016 – Beauftragung der Fa. Lang&Menhofer Bau GmbH. mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 156.714,24 – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Auftragsvergabe – Straßenneubau- und Straßeninstandsetzungsarbeiten

2015/2016 – Beauftragung der Fa. Lang&Menhofer Bau GmbH. mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 622.186,44 – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Auftragsvergabe – Fliesenlegerarbeiten – Zubau KIGA Oedt – Beauftragung der Fa. Zink mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 8.816,76 – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Auftragsvergabe – Malerarbeiten – Zubau KIGA Oedt – Beauftragung der Fa. Niederleitner GmbH.  mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 14.343,60 – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Auftragsvergabe – Vollwärmeschutzarbeiten – Zubau KIGA Oedt – Beauftragung der Fa. Lang&Menhofer Bau GmbH. mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 38.418,00 – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Auftragsvergabe – Möblierung – Zubau KIGA Oedt – Beauftragung der Fa. Steiner Möbel GmbH. mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 32.433,43 – einstimmige Beschlussfassung im GR

7. Auftragsvergabe – Sonnenschutz – Hort St. Dionysen – Beauftragung der Fa. ms-montagen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 41.976,00 – einstimmige Beschlussfassung im GR

8. Auftragsvergabe – Dachdecker- und Spenglerarbeiten – NMS Traun – Beauftragung der Fa. Engelbrechtsmüller mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 117.276,00 – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Auftragsvergabe – Fenster – NMS St. Martin – Beauftragung der Fa. ms creativ GmbH. mit einem Auftragsvolumen in Höhe von € 47.190,61 – einstimmige Beschlussfassung im GR

V. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien,

Senioren und Integration:

1. Gewährung einer einmaligen Jahresbeihilfe an bedürftige Stadtbewohner –

Grundsatzbeschluss für 2016 – das Amt schlägt aufgrund der Einführung der Aktivcard eine Reduzierung der Beihilfenhöhe vor: € 50,– (anstelle € 80,–) für Einzelpersonen und € 120,– für Familien (bisher € 40,– für jedes weitere Familienmitglied). Weiters wird vorgeschlagen, dass die Richtlinien an die Bestimmungen des Heizkostenzuschusses und der Aktivcard angepasst werden, damit ein einheitlicher Berechnungsmodus durchgeführt werden kann. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Weihnachtspräsenteaktion 2015 – wie in den Vorjahren sollen auch heuer im Advent die Heimbewohner der auswärtigen Altenheime, die ihren letzten Wohnsitz in Traun hatten, besucht und kleine Präsente übergeben werden. Gleiches ist für die Teilnehmer an der Aktion „Essen auf Rädern“ vorgesehen. Ebenso sollen wieder, im Rahmen einer Feier (Ausrichtung durch SHV Linz-Land), an die Bewohner der Bezirksaltenheime Traun und Dionysen (inkl. Tageszentren) als auch an die Bewohner der „Seniorenwohnanlage Fischerhansenweg und Dionysen“ kleine Präsente verteilt werden – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. COOP-Hilfe-Markt – Subvention 2015 – die Betreiber des COOP-Hilfe-Markt, beantragen eine Subvention in Höhe von € 12.000,- für das Jahr 2015 (dieser Betrag ist im Budget verankert) – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Kulturausschusses:

1. Auswahl der Kulturmedaillenempfänger der Stadt Traun 2015 – Victoria Halper und Alexander Knaipp, Karl-Heinz Rehberger, Bonnie Sinkovics, Josef Zehetleitner sind als Kulturmedaillenempfänger vorgeschlagen. Die erstmalige Auszeichnung „Träger der Kultur“ soll an OSRin Hermine Pavlicek verliehen werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Mäzenas 2015 – Auswahl des Preisträgers – der Mäzenas 2015 soll an die VKB überreicht werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

VII. Antrag des Umweltausschusses:

Europäische Mobilitätswoche und Autofreier Tag 2015 – die Stadt Traun erklärt sich grundsätzlich mit den Zielen der Charter 2015 zum „Europaweiten Autofreien Tag“ und zur Europäische Mobilitätswoche einverstanden und plant folgende Aktionen: a) Klimameilen-Kampagne um einen wesentlichen Beitrag zum Ziel – heuer 1 Mio Klimameilen in Österreich zu sammeln – zu leisten. b) Aktion blühende Straßen – Straßenmalaktionen vor Schulen und Kindergärten. c) Belohnungen für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer von ÖFFIS in der Mobilitätswoche. d) kostenlose Nutzung des City-Bus in der Mobilitätswoche (16. – 22.September) – einstimmige Beschlussfassung im GR

VIII. Anträge des Stadtrates:

1. Neugestaltung des Hauptplatzes – Ermächtigung des Bürgermeisters zum

Abschluss der erforderlichen Dienstbarkeitsverträge – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Wasserfläche Schloss – Nachtragsangebot Dekontamination am ehem. Gruber & Kaja Betriebsareal – bei den Grabungsarbeiten zum Wasserfläche rund um das Schloss Traun ist „kontaminiertes Erdreich“ an der Grenze zum ehemaligen Betriebsareal Gruber & Kaja zum Vorschein gekommen. Es wurde umgehend ein gerichtlich beeideter Sachverständiger – im Einvernehmen mit der Firmenleitung Gruber & Kaja –  zur Dokumentation der Mehrmengen an kontaminierten Baurestmassen, eingebunden. Dieser Umstand führte bei der bauausführende Firma Strabag zur berechtigten Mehrkostenforderung. Die über das bestehende Leistungsverzeichnis nicht abrechenbaren Mehrleistungen sollen mit dem vorliegenden Nachtragsangebot abgegolten werden. Die Mehrkosten betragen € 260.530,02. – einstimmige Beschlussfassung im GR

IX. Allfälliges

Im Laufe der GR-Sitzung erreichte die traurige Mitteilung, dass unser langjähriges Gemeinderatsmitglied GRin a.D. Friederike Gugg am 2. Juli plötzlich und unerwartet verstorben ist, Bürgermeister Seidl. Friederike Gugg feierte erst kürzlich – am 28.5.2015 – den 67. Geburtstag.

GRin a.D. Friederike Gugg war eine beherzte Kämpferin für die gesellschaftliche Anerkennung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen Kulturen in Traun. Sie unterstützte aber auch die Jugend mit einem hohen Maß an persönlichem Engagement.

In einer Trauerminute nahmen die GR – Mitglieder sowie alle anderen Anwesenden, stillen Abschied von GRin a.D. Friederike Gugg.

Seitens der Trauner Sozialdemokraten werden wir unserer „Frieda“ stets ein ehrende Andenken bewahren…

(Fraktionsvorsitzender GR Peter Klimczyk)