Bericht zum Gemeinderat vom 28.09.2016 von Fraktionsvorsitzenden GR Peter Klimczyk

1.TAGESORDNUNG

1. Bürgerfragestunde: keine Anfrage
2. Nachwahlen der FPÖ: GR Franz Josef Schenk wurde auf eigenen Wunsch aus den Ausschüssen ausgeteilt und durch FP interne Nachnominierung ersetzt.

III. Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 20.06.2016 betreffend Prüfung Baumaßnahmen Restaurant im Badezentrum Traun – das Restaurant wurde generalüberholt, ausschlaggebend war die Notwendigkeit einer gewerbebe- hördlichen Änderungsbewilligung. Auch die Seeterrasse wurde erneuert und freut sich seither großer Beliebtheit. Die Kosten der Umbauarbeiten wurden durch die Stadt Traun finanziert. Ausnahme: Die Kosten für die Lokaleinrichtung und Gastro – Ausstattung wurden durch den Pächter übernommen. Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 20.06.2016 betreffend Prüfung Seniorentreffs der Stadt Traun – es werden Seniorentreffs (vormals Altentagesheimstätte) in 3 Stadtteilen unterhalten – Betriebszweck ist es, Trauner Seniorinnen und Senioren einen Treffpunkt zu bieten, in dem es ermöglicht wird, soziale Kontakte zu pflegen und in ungezwungener Atmosphäre zusammenzutreffen. Es werden Aktivitäten angeboten, die die Mobilität und die Aktivierung im Alter anregen bzw. erhalten sollen. Weiters wurden die Kosten vs Einnahmen gegenübergestellt. Der Prüfungsausschuss empfiehlt, durch Einschaltungen in LL- TV und in der A&W entsprechend Werbung für das Angebot zu betreiben. Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

IV.Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

Neuer Finanzierungsbeschluss für die neuen City-Bus-Linien –
1/3 Land – 2/3 Stadt – die bisherige Annahme, dass das LandOÖ im Zuge der Neuanschaffung von City-Bussen, im Zuge der

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europaweiten Ausschreibung, die Kosten anteilig wie bei der Straßenbahn – 51% Stadt Traun, 49% LandOÖ – übernimmt haben sich nicht bestätigt. Die Kosten werden daher im Verhältnis 67% Stadt Traun zu 33% LandOÖ übernommen. Traun übernimmt daher ca. € 600.000,00 pro Jahr. Ohne Stimmen der VP mehrheitlich im GR beschlossen

2. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ AT-830/16 des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL, Vermessung und Fernerkundung vom 6.7.2016 – aufgrund geringfügiger Abweichungen, der bereits mit den Grundeigentümern gefertigten Niederschriften, sind diese Präzisierungen notwendig. Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
3. Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Verkäuferin und der Ferman Bau Ges.m.b.H (FN 245707 i) als Käuferin einer 999 m2 großen Teilfläche des Grundstückes 1660/7 an der Kremstalstraße – Die Fa. Ferman Bau Ges.m.b.H. möchte das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von 999 m2 an der Kremstalstraße -südlich des UNIQA – Gebäudes, kaufen. Das Nachbargrundstück ist bereits im Besitz der Firma. Die Vereinigung beider Bauparzellen ist seitens der Stadtplanung zwingend vorgeschrieben. Auf der nun entstehenden Gesamtfläche ist ein städteplanerisch wertvolles Wohnbauprojekt (Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten) geplant. Das zu erwerbende Grundstück ist im Besitz der Stadt Traun und soll zum Gesamtkaufpreis von € 190.000,00 verkauft werden. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
   4. Bestandvertrag über die Massageräumlichkeiten im Obergeschoss des Badezentrums – Hr. Thomas Aufreiter, Bertreiber des Massageinstitutes in der Traunerstr. 100, möchte die 41 m2 große Räumlichkeit anmieten und einen Probebetrieb im Ausmaß von 16 Wochenstunden als Zusatz zum Hauptgeschäft anbieten. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
   5. Schenkungsvertrag abgeschlossen zwischen Herrn Adolf Rebhandl, Falkenweg 16, 4050 Traun einerseits und der Stadtgemeinde Traun andererseits – es handelt sich um eine Teilfläche im Ausmaß von 20 m2 – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

   6. Neubau “Spinnerei” – Eröffnung “Baukonto” – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

7. Sportzentrum Traun – Errichtung eines Kunstrasenplatzes samt Bewässerung und Flutlichtanlage; Finanzierungsplan – Stimmen mehrheitlich im GR beschlossen
8. Kindergarten Oedt – Erweiterung um einen Gruppenraum samt Nebenräume; Finanzierungsplan – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
9. Volksschule Oedt – Errichtung eines Turnsaales samt Nebenräumen (Ersatzbau); Finanzierungsplan – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

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10. ATSV Födinger St. Martin/Traun – Sanierung der Sanitärräume;

Finanzierungsplan – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen V. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Änderung Nr. 72 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – (Änderungsplan Nr. 4.72) Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG Planungsbereich: Styriastraße – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen
2. Änderung Nr. 71 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – (Änderungsplan Nr. 4.71) Planungsbereich: Graumann Areal Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG 1994 – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen
3. Änderung Nr. 74 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – (Änderungsplan Nr. 4.74) Änderung Nr. 13 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1/2001- (Änderungsplan Nr. 1.13) Planungsbereich: Ganglgutstraße, unbenannte Verbindungsstraße zur Traunerstraße Einleitungsbeschluss gem. § 36 Oö. ROG – es handelt sich dabei um die südlich des Gasthauses Petermandl gelegenen Grundstücke. Es ist die Umwidmung auf „Bauland – Wohngebiet“ beantragt – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 301.1.10 –
   (Änderungsplan Nr. 301.1.10.1) Planungsbereich: Unterer Flözerweg – Verbindungsstraße – Hammerlingstraße Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 100.1.4 – (Änderungsplan Nr. 100.1.4.2) Planungsbereich: Hauptplatz Einleitungsbeschluss gem. § 36 Oö. ROG – im Bereich westlich des Hauptplatzes ist auf Höhe des Postgebäudes die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes geplant. Die bestehende Tiefgarage soll, bei Beibehaltung der Einfahrtsituation in der G. Grinninger Straße, erweitert werden. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossenVI.Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Auftragsvergabe – Vollwärmeschutz – Neubau Turnsaal VS Oedt – Fa. Rego Bau GmbH aus Garsten zum Angebotspreis von € 44.030,40 – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
2. Auftragsvergabe – Straßenbau Traun 2016/17, Baulos Straßenneubau- und Straßeninstandsetzungsarbeiten 2016/17 – Straßenneubau: Parkplatz Fabrikstraße / Madlschenterweg, Verbindungsweg Bereich Kremstalstraße – Gartenstraße und 3 Verbindungsstücke Wilhelm Anger Str. und Oberbreitenstr.; Sanierungen: Madlschenterweg, Schloßstr., Teilstück Joh. Roithnerstr. sowie Straßeninstandsetzungsarbeiten und Kleinbaustellen. Firma Lang & Menhofer Bau GmbH. zum Angebotspreis von € 573.310,26 – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

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3. Auftragsvergabe – Stiegenhaus-Einhausung mittels Stahl-Glas- Konstruktion – öffentlicher Zu- und Abgang BFI OÖ Traun – Firma Unimet Metallverarbeitungs GmbH&CoKG zum Angebotspreis von € 90.343,20 – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen

VII. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:

1. Ansuchen von Herrn Hamdjie Fazlic, Georg-Grinningerstr. 46, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Zentrum) – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

2. Förderung für die Ansiedlung von Betrieben – Adaptierte Förderrichtlinien – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

3. Miet- und Serviceauftrag von Kopiergeräten an den Trauner Pflichtschulen – Neuvergabe – soll durch die Firma Minolta erfolgen. Der Mietvertrag sowie der Service- und Materialvertrag für 12 Kopierer sind Bestandteil des Beschlusses – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

VIII.Anträge des Integrationsausschusses:

1. Weiterführung der Workshops “Jugend im Dialog – Soziale und interkulturelle Kompetenzen fördern und fordern” für 4 Klassen der NMS Traun im Schuljahr 2016/17 – bereits im Schuljahr 2013/2014 startete die Durchführung der JID-Workshops in der NMS Traun. Das Feetback der Lehrkräfte und der SchülerInnen war so positiv, dass das Projekt fortgeführt wurde. Im Rahmen des nunmehr drei Jahre laufenden Projektes konnte nicht nur die Schulgemeinschaft gestärkt, das Verständnis für verschiedenen Kulturen, Nationalitäten und Religionen verbessert und Mobbingvorfälle reduziert werden, sondern auch das „Buch der Haltungen“ entstanden. Nun soll das Projekt auch im Schuljahr 2016/2017 weitergeführt werden – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

IX. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren:

2. Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung in der Stadtgemeinde Traun – Überarbeitung 2016 – Grundsatzbeschluss – diese Überarbeitung ist alle 3 Jahre durchzuführen – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

3. Fortführung Projekt “Rucksack” – Start Projekt “Fit für die Schule” –

im kommenden Betreuungsjahr wird das Projekt „Rucksack“ auf 1 Gruppe in St. Martin reduziert werden, da vermehrt die Mütter in AMS- und Deutschkurse gehen. Es könnte daher ab Herbst dieses Jahres zusätzlich um das Modell „Fit für die

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Schule“ erweitert werden. Dabei geht es um die besondere sprachliche Förderung im letzten Kindergartenjahr – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen

4. Krabbelstube Traun – Abgangsdeckung Essensportionen –

Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
5. “COOP-Hilfe-Markt” – Subvention 2016 – Stimmeneinheitlich im

GR beschlossen

6. Förderung für die Stiftung “Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim” –

es wird vorgeschlagen, pro Einwohner 1 € an die Stiftung abzuführen, das entspricht € 24.275,00 – und soll in 3 jährlichen Raten überwiesen werden – Stimmenmehrheitlich im GR beschlossen

7. Sozialpreis 2016 – Überarbeitung der Vergaberichtlinien –

Stimmeneinheitlich im GR beschossen

X.Anträge des Verkehrsausschusses:

3. 4.

XI. 1.

Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der südlichen Seite der Neubauerstraße – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

Verordnung einer flächendeckenden Kurzparkzone im Trauner Zentrum (Bereich ehemalige Fußgängerzone) – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

Anträge des Sportausschusses:

Jahressportprogramm der Stadt Traun 2016 – Nachtrag – die Erweiterung umfasst einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen und Frauen – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

2.Verordnung eines Behindertenparkplatzes auf der östlichen Seite der Tischlerstraße vor dem Haus Tischlerstraße Nr. 2 – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

XII. Anträge des Kulturausschusses:

Außerordentliche Subvention – Kultur und Kultus 2016 –

Katholische Stadtpfarre Traun in Höhe von € 40.000,00 und Siebenbürger Nachbarschaft Traun in Höhe von € 3.650,00 – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

XIII.Anträge des Stadtrates:

1. Errichtung einer Krabbelstube samt Eltern-Kind-Zentrum (Abschluss- Bericht) – die Gesamtkosten betrugen € 2.345.872,00 und sind um € 275.000,00 unter den geschätzten Kosten. Das Objekt ist somit ausfinanziert. In der Krabbelstube werden derzeit 40 Kinder betreut. Die Räume für das Eltern-Kind-Zentrum wurden vom Verein Kunterbunt, der es auch führt, gepachtet. Der Bericht wurde stimmeneinheitlich vom GR zur Kenntnis genommen

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2. Bundesschulzentrum Traun – haustechnische Sanierung und Erweiterung (Bericht) – Die Sanierung der Haustechnik beim bestehenden Schulkomplex ist abgeschlossen. Die Umbau – Erweiterungsarbeiten wurden zu Beginn des Schuljahres fertiggestellt und an die Schule übergeben. – Der Bericht wurde stimmeneinheitlich vom GR zur Kenntnis genommen
3. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 1386-50/15 des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL bzw GZ 4619/15 des DI Schöffmann (Gehsteig Wilhelm Anger-Straße und Querungshilfe Weidfeldstraße) – Für die Errichtung eines Gehsteiges in der Wilhelm Anger-Straße ist der Ankauf von Teilflächen im Ausmaß von 62 m2 erforderlich. Die Stadt Traun tritt eine Tauschfläche im Ausmaß von 6 m2 ab. Die Tauschaufzahlung beträgt € 11.800,00 und ist dem Grundeigentümer auszuzahlen. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
4. Feuerwehr – Zentrale Traun – Erweiterung und Sanierung Finanzierungsplan vom 8.9.2015 – Abänderung – Die Gesamtkosten werden sich auf voraussichtlich € 3.448.669,00 belaufen und liegen um 10.000,00 über dem im GR bereits beschlossenen Finanzrahmen. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
5. Spinnerei neu – Übertragungsverordnung – Verlängerung – die bisher (31.12.2016) beschlossene Übertragungsverordnung wird bis 30. Juni 2017 verlängert. – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen
6. Namensänderung VEST GmbH – die Änderung auf „Kulturpark Traun GmbH“ wurde – Stimmeneinheitlich im GR beschlossen

7. Besetzung bzw. Bestellung des Personalbeirates Änderung – Dienstnehmervertreter – der Vorschlag wurde stimmeneinheitlich im GR beschlossen

XIV. Allfälliges:

BGM Scharinger berichtet über den Nachtragsvoranschlag im „Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt“, dieser fällt grundsätzlich positiv für die Stadt Traun aus.