Bericht zum Gemeinderat vom 30.06.2016 von Fraktionsvorsitzenden GR Peter Klimczyk

T A GE S OR DN U NG

1. Bürgerfragestunde: – keine Anfrage
2. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1 . Förderung der OÖVV-Jahreskarte anlässlich der Eröffnung der StadtRegioTram Traun im September 2016
Am 10. September 2016 geht die StadtRegioTram Traun bis zur Umkehrschleife beim Schloss Traun in Betrieb. Dabei ergibt sich für Jahreskarten folgende Tarifsituation: a) Trauner Kreuzung nach Linz – innerhalb der Kernzone € 417,– b) Trauner Hauptplatz nach Linz Hauptbahnhof – 2 Zonen ohne Kernzonenzuschlag € 310,– (diese Jahreskarte würde innerhalb der Kernzone € 417,– kosten) c) Trauner Hauptplatz nach Linz Hauptplatz – 2 Zonen plus Kernzonenzuschlag € 538,–

Um die höheren Tarife, die bei der Kategorie c) zu bezahlen sind, etwas auszugleichen, wird vorgeschlagen zu den OÖVV-Jahreskarten für 2 Zonen plus Kernzone mit Eröffnung der StadtRegioTram Traun einen Zuschluss in Höhe von € 120,– zu bewähren. Mit diesem Betrag würde die Benachteiligung, bedingt durch den Umstand, dass Traun nicht in der Kernzone ist, für Jahreskartenbesitzer ausgeglichen werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Förderung des Semestertickets für Studierende
   Im letzten Jahr vermehrten sich Anfragen bezüglich Ermäßigung für Semestertickets für Studierende mit Hauptwohnsitz in Traun. Um Tarifunterschiede insbesondere zwischen Leonding und Traun etwas auszugleichen, wird vorgeschlagen für Studierende mit Hauptwohnsitz in Traun eine Förderung der Semestertickets (LinzAG und OÖVV) in Höhe von € 50,– anzubieten. Dies soll ab dem Wintersemester 2016/2017, pro Semester und bis zum vollendeten 26. Lebensjahr und nur für Studierende in Oberösterreich gelten. – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Portionspreise in der Mittagsverpflegung — Tarifanpassung
   Bedingt, einerseits durch die jährliche Indexanpassung gem. Verbraucherpreisindex (2016: 2,1%) andererseits durch die Erhöhung des MWST – Satzes von 10% (bis 31.12.2015) auf 13% (ab 01.01.2016) wurde die Tarifanpassung ab 01.09.2016 notwendig. Portionspreis für Schüler neu € 3,50, für Lehrer und Mitarbeiter des Stadtamtes neu € 4,90. – einstimmige Beschlussfassung im GR
4. Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Dienstbarkeitsnehmerin und Herrn Ing. Herwig Mahr als Dienstbarkeitsgeber Für die abwassertechnische Erschließung des Siedlungsgebietes der sogenannten Gablergründe soll ein Pumpwerk samt Schaltschrank mit

Abwasserleitung und ein Hydrant mit Wasserleitung errichtet werden. Für die Errichtung dieser Bauwerke ist die Inanspruchnahme es Grundstückes erforderlich. Des Weiteren ist für die Herstellung eines Startschachtes für Spülbohrungen (Wasser, Strom, Gas) die Inanspruchnahme ebenfalls nötig. Der Grundeigentümer räumt für sich und seine Rechtsnachfolger der Stadt und deren Rechtsnachfolgern unentgeltlich das immerwährende Recht ein, diese Anlage zu errichten, zu betreiben bzw. instand zu halten, etc.. Die Dienstbarkeit wird verbüchert. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR

5. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4620/15 des Zivilgeometers DI Rudolf Schöffmann (Gehsteigverbreiterung und Querungshilfe Unter Dorfstraße)
   Im Wesentlichen geht es um den Ankauf von 81m2 zu einem Gesamtkaufpreis von € 17.066,70 (€ 210,70 pro m2) – einstimmige Beschlussfassung im GR
6. Grundsatzbeschluss über die Einräumung eines Vorverkaufsrechtes für die Liegenschaft 2086/117 (Aufeldstraße 5 / Querstraße 14 in Oedt) Die Stadtgemeinde Traun ist Eigentümer der Liegenschaft im Ausmaß von 736m2. Aus städteplanerischer Sicht ist im Falle eines Verkaufes der verbindliche Abbruch des Gebäudebestandes zu regeln. Die Herren Pirger und Mag. Pfistermüller, die im Nahebereich der obgenannten Liegenschaft schon einige Objekte saniert haben, sind an einem Ankauf interessiert und möchten ein Projekt entwickeln. Es wurden bereits 2 Bebauungsstudien vorgelegt. Der Vorkaufsberechtigte muss innerhalb von 30 Tagen erklären, ob er von seinem Recht Gebrauch macht. Bei Ausübung des Rechtes ist jener Kaufpreis zu bezahlen, der von einem Dritten verbindlich geboten wird. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR

III. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113A1.2 Änderungsplan Nr. 113A1.2.1 Planungsbereich: “Graumann/Lang-Areal”, Bahnhofstraße
Änderung zum Einleitungsbeschluss vom 11.12.2014
Mit Schreiben vom 10.05.2016 wurde seitens des Liegenschaftseigentümers – nach Abschluss des privaten Architektenwettbewerbs – um Änderung zum Einleitungsbeschluss entsprechend dem Bebauungskonzept der Riepl & Riepl Architekten aus Linz ersucht und wie folgt begründet: Die positiven Veränderungen im Planungsumfeld (in Anlehnung an den Strategieplan Traun Mitte) haben die Fa. Graumann & CO G.m.b.H. veranlasst, 5 namhafte OÖ. Architekturbüros mit der Ausfertigung von Studien zu beauftragen. Es sollten Ideen für eine noch qualitätsvollere Bebauung unter Berücksichtigung der städtebaulichen und infrastrukturellen Veränderungen gefunden werden. Diese, vom Architekturbüro Riepl & Riepl ausgearbeitete Studie, erfasst die aktuellen städtebaulichen Veränderungen am besten und spiegeln diese auf dem Graumann Areal auch am treffendsten wider. Die Veränderungen in der Stadtmitte

bedingten als Konsequenz eine Veränderung in Form und Ausgestaltung der Baukörper und der Nutzung des Areals im Sinne einer Qualitätserhöhung für Wohnbebauung, welche die Stadt Traun stets kommuniziert hat. Vereinfacht zusammen gefasst soll entlang der Bahnhofstraße ein 4-geschossiger Baukörper und im Graumann Areal insgesamt 6 Stadtvillen mit 4 Vollgeschossen und 1 zurückgesetzten Geschoss errichtet werden. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR – zum wiederholten Mal hat es sich die ÖVP nicht nehmen lassen, gegen eine qualitativ hochwertige Bebauung, die eine Aufwertung des Trauner Zentrums bedeutet, zu stimmen und gleichzeitig (als „vermeintliche“ Wirtschaftspartei) emotionslos gegen die Wirtschaft aufzutreten.

2. Änderung Nr. 72 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 — (Änderungsplan Nr. 4.72) Einleitung des Verfahrens gem. S 36 Oö. ROG Planungsbereich: Styriastraße – einstimmige Beschlussfassung
   im GR
3. Änderung Nr. 73 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.73 Einleitungsbeschluss gem. S 36 0.ö. ROG – einstimmige Beschlussfassung im GR
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 204 BI — Änderungsplan Nr. 204 BI. 1 Einleitung des Verfahrens gemäß S 36 Oö. ROG 1994 Planungsbereich: Am Nordsaum – Wilhelm Anger Straße – Parzelle Nr. 582/11 – einstimmige Beschlussfassung im GR
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205 BI – Änderungsplan Nr. 205 BI.3 Einleitung des Verfahrens gemäß S 36 Oö. ROG 1994 Planungsbereich: Fliederstraße – Phyrnbahnstraße — Friedhofstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR
6. Änderung zum Bebauungsplan Nr . 301.1.11 – Änderungsplan Nr . 301.1.11.1 Einleitung des Verfahrens gem. S 36 Oö. ROG Planungsbereich: Hermann Bahr-Weg, Wiener Bundesstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR
7. Änderung zum Bebauungsplan Nr . 102.1.2.2 – Änderungsplan Nr . 102.1.2.2.1 Einleitung des Verfahrens gem. S 36 Oö. ROG Planungsbereich: Energie AG Areal – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 400.1 bzw. 400.1.1- Änderung Nr. 400.1.2 Planungsgebiet: Lärchenweg Tannhubstraße Ganglgutstraße Leebgutstraße Genehmigungsverfahren: Endbeschluss gemäß S 34 Oö. ROG 1994
   Dieser TOP wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurück

   gewiesen – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 308 bzw. 308.1.2 — Änderungsplan Nr. 308.1.7 Endbeschluss gem. S 34 Oö. ROG; Planungsbereich: Mühlenstraße

   Aumühlstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

IV. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Auftragsvergabe — Elektroarbeiten – Neubau Turnsaal VS Oedt

Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 20.632,33 soll an die Fa. Tiefenbacher erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Auftragsvergabe — Installationsarbeiten – Neubau Turnsaal VS Oedt
   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 23.120,10 soll an die Fa. Burghart erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Auftragsvergabe – Dachdecker- und Spenglerarbeiten Neubau Turnsaal VS Oedt

   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 98.658,00 soll an die Fa. Engelbrechtsmüller erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Auftragsvergabe – Fenster und Portale – Neubau Turnsaal VS Oedt
   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 52.208,64 soll an die Fa. MS Montagen erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR
5. Auftragsvergabe Bodenlegerarbeiten, Prallschutzwände und Deckenkonstruktion – Neubau Turnsaal VS Oedt
   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 302.245,57

soll an die Fa. Schweiger-Sport erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Auftragsvergabe – Flutlichtanlage – SPZ HAKA Arena
   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 133.708,92 soll an die Fa. Ploier + Hörmann erfolgen – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
7. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Sanierung Außenanlage Freibad und behindertengerechte Adaptierung WC-Anlage Foyer – Badezentrum Traun
   Im Wesentlichen geht es um die Erneuerung der Waschbetonplatten rund um das Freibad inklusive der unmittelbaren Brauseanlagen und der Bademeisterkabine. Weiters wird die WC-Anlage im Foyer des Badezentrums behindertengereicht adaptiert. – die Auftragsvergabe soll an die Fa. Lang & Menhofer zum Angebotspreis von € 511.415,93 erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR
8. Auftragsvergabe Fenster, Beschattung, Spengler- und Malerarbeiten Rotkreuzzentrale

   Die Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von € 197.705,81 soll an die Firmen Josef Wick & Söhne, Klotzner, Engelbrechtsmüller und Niederleitner erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Auftragsvergabe — Abdichtungs- und Abbrucharbeiten Flachdach westseitig SPZ HAKA Arena. – Die Vergabe der „Abbrucharbeiten“ zum Angebotspreis in Höhe von € 51.293,34 soll an die Fa. Lang & Menhofer erfolgen, die Vergabe der „Abdichtarbeiten“ zum Angebotspreis in Höhe von € 116.468,40 soll an die Fa. Ploier + Hörmann erfolgen – einstimmige Beschlussfassung im GR

V. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:

1. Änderung der Betreuungsbeitragsverordnung und Tarifanpassung –

einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Ansuchen der Auto Lehner OG, Hr. Lehner, Linzerstraße 51, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Zentrum) – Dem Ansuchen um Sonderförderung 2015 wird nicht stattgegeben, da der Umsatzrückgang zu wenig für die gewünschte Förderung ist – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Ansuchen von Herrn Robert Pfeifenberger, Kremstalstraße 98, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Zentrum) – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Verkehrsausschusses:

1. Verordnung eines Behindertenparkplatzes und einer Kurzparkzone auf der östlichen Seite der Schloßstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Verordnung einer Kurzparkzone auf der östlichen Seite der Kremstalstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

VII. Anträge des Kulturausschusses:

1. Verein Bibliothek Traun – Entsendung von Vertretern der Stadt Traun in den Vorstand – Nachnominierung
   Zufolge des Ausscheidens von StR Böhm aus dem Vereinsvorstand, wird seitens der ÖVP Ersatz – GRin Mag. Karin Ortner nachnominiert. – einstimmige Beschlussfassung im GR (Gleichzeitig wird Kulturreferent GR Sascha Lindenmayr die Funktion als Obmanns der Bibliothek Traun wahrnehmen)
2. Auswahl der Kulturmedaillen-Empfänger der Stadt Traun 2016
   Die „Kulturmedaille“ soll an Hr. Daniel Ecklbauer verliehen werden, gleichzeitig soll das Ehrenzeichen „Träger der Kultur“ an Hr. Peter Eichinger, Hr. Manfred Oser und Hr. Roland Weifert vergeben werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Ordentliche Subventionen – Kultur und Kultus 2016 – einstimmige Beschlussfassung im GR

VIII. Anträge des Sportausschusses:

1.

2.

3. Jahre

Sportlerehrung der Stadt Traun; Richtlinienänderung

Im Wesentlichen geht es darum, dass Sportlerinnen und Mannschaften auch dann zur Sportlerehrung nominiert werden können, wenn in der entsprechenden Sportart keine Bewerbe auf Landesebene ausgetragen werden.- einstimmige Beschlussfassung im GR

Subventionen für Trauner Sportvereine für das Jahr 2016

einstimmige Beschlussfassung im GR

A.o. Subventionen (bauliche Maßnahmen) für Trauner Sportvereine für die 2016-2018 – einstimmige Beschlussfassung im GR

IX. Anträge des Jugend- und Freizeitausschusses:

1. Teilnahme an der Initiative “Junge Gemeinde” des Landesjugendreferates

Die Stadtgemeinde Traun erhielt diese Auszeichnung vom Landesjugendreferat bereits 2014, das Zertifikat läuft nach 2 Jahren – also Ende 2016 – aus. Es entstehen dadurch keine Kosten, im Falle einer neuerlichen Auszeichnung erhält die Stadt 500 Euro an Förderung für ein Jugendprojekt ihrer Wahl – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Ehrung der Funktionäre in der Jugendarbeit – Auswahl der Preisträger Folgenden Personen sollen mit dem Jugendpreis ausgezeichnet werden: Eheleute Edeltraud und Georg Tossmann, Hr. Günther Zauner und Hr. Andreas Streitmatter-Pfingstgräf – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Ehrung der Funktionäre in der Jugendarbeit – Richtlinienänderung – einstimmige Beschlussfassung im GR

X. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren:

1. Tarifordnung der Kindergärten u. Schülerhorte der Stadtgemeinde Traun Anpassungen – einstimmige Beschlussfassung im GR
2. Abgangsdeckung für den Pfarrcaritaskindergarten St. Martin – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Abgangsdeckung für den Pfarrcaritaskindergarten St. Dionysen – einstimmige Beschlussfassung im GR
4. Schulbeihilfe der Stadt Traun – Weiterführung (Schul-)Arbeitsjahr 2016/17 – einstimmige Beschlussfassung im GR
5. Erweiterung der AKTIVCARD – Richtlinien – Die Erweiterung umfasst die 20% – ige Vergünstigung bei Seniorentanz- und der SELBER-Kursen sowie der Unterstützung der OÖVV Jahreskarten – Besitzer in Höhe von € 120,00 – einstimmige Beschlussfassung im GR

XI. Anträge des Stadtrates:

1. Ankauf einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlage in Form einer Säule samt Einschub

   Die neue Messanlage soll wieder auf Höhe des Trauner Schlosses aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 79.000 Euro (Säule ca. 20.000 Euro, Einschub ca. 59.000 Euro) – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR

2. Leasingfinanzierung für den Ankauf eines Mähgerätes Reform Metrac für den Wirtschaftshof Traun – Best- bzw. Billigstbieter Lagerhaus OÖ. Mitte / Angebotssumme € 74.977,65 – einstimmige Beschlussfassung im GR
3. Ankauf einer mobilen Trommelsiebanlage für die Kompostieranlage Traun
   Best- bzw. Billigstbieter Fa. Teubel Umwelttechnik / Angebotssumme € 103.978,80 – einstimmige Beschlussfassung im GR
4. Ankauf eines “Lastfahrzeuges mit Kran (LAST)” für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Traun

   Der Auftrag soll an die Fa. Rosenbauer zum Angebotspreis in Höhe von € 273.150,06 vergeben werden – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Vereinbarung über die Verlängerung der Option abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Optionsgeberin und der arinco planungs consulting GmbH, Johann Roithner Str. 131, 4050 Traun als Optionsnehmerin — Verkauf Grundstück 1514/4, EZ 1157 (ehemaliges Mayreder Areal) – einstimmige Beschlussfassung im GR
6. Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Verkäuferin und der Dr. Franz Feurstein Gesellschaft m.b.H., FN 79815a als Käuferin (Gst 202/4, KG Traun – Parkplatz Fabrikstraße);
   Die Fa. Dr. Franz Feurstein Ges.m.b.H. erwirbt das Grundstück im Ausmaß vom 3.053m2 zum Kaufpreis von € 220,– / m2, gesamt somit € 671.660,–. Die Stadt Traun haftet für keine allenfalls vorhandenen Kontaminationen. – einstimmige Beschlussfassung im GR
7. Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Bestandgeberin und der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich, Landesverband Oberösterreich betreffend die Erweiterung der Bestandfläche für die Spiel- und Sportanlage in Oedt

   Die letzte Erweiterung der Bestandsfläche war für die Errichtung des Kunstrasenplatzes und eines Containergebäudes erforderlich. Um eine geordnete Parkplatzsituation zu schaffen, sollen nun 41 zusätzliche Stellplätze gebaut werden. Für dieses Vorhaben ist eine abermalige Erweiterung der Bestandsfläche um ca. 1.575m2 nötig. – einstimmige Beschlussfassung im GR

8. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 13082 des Zivilgeometers DI Hermann Hainzl und Partner ZT-OG (Hanfpointstraße)

   In der Hanfpointstraße soll eine 78m2 große Teilfläche (derzeit öffentliches Gut) an die NEUE HEIMAT rückübereignet werden. Diese überträgt im Gegenzug eine 41m2 große Teilfläche an die Stadtgemeinde Traun. Es erfolgt keine Tauschaufzahlung, da die einstige Abtretung an das öffentliche Gut kostenlos erfolgte. – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ AT-84h/16 des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL, Vermessung und Fernerkundung vom 24.05.2016
Im Zuge des Baues der Schienenanlage der StadtRegioTram Traun kam es zu geringfügigen Abweichungen der bereits mit Niederschriften vereinbarten Abtretungen seitens der Grundbesitzer, daher ist diese Korrektur nötig. – einstimmige Beschlussfassung im GR

10. Stadtamtsdirektor Ing. Mag. Karl Johannes Gillesberger – Weiterbestellung – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Antrag gestellt, die Weiterbestellung des Stadtamtsdirektors Ing. Mag. Johannes Gillesberger für weitere 5 Jahre (bis zum 31.08.2021) zu beschließen – einstimmige Beschlussfassung im GR

XII. Dringlichkeitsantrag der ÖVP – Traun – Werbung auf einer Straßenbahngarnitur der StadtRegioTram – dieser Antrag wurde nach konkreter inhaltlicher Debatte auf Antrag der SPÖ-Fraktion in geheimer Abstimmung abgestimmt – Stimmen mehrheitliche Ablehnung des Dringlichkeitsantrages im GR

Im Wesentlichen ging es um die Tatsache, dass eine Garnitur der StadtRegioTram mit Traun – Werbung im Jahr 2017 ausgestatten werden soll – darüber sind sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Die ÖVP wollte es sich jedoch nicht nehmen lassen und hat eben diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht um bis zur Eröffnung der Straßenbahn am 10.09.2016 eine Garnitur „irgendwie“ mit Werbung auszustatten.

Ein Antrag der inhaltlich alles schuldig blieb:

Bis zur Fertigstellung der wesentlichen Bauprojekte im Zentrum (2017) würden, nach Vorstellung der ÖVP-Traun, Baustellen beworben.

Die Trauner Wirtschaft wurde, ob der einmaligen Werbemöglichkeiten, nicht entsprechend eingebunden.

Keine konkreten/realistischen Vorschläge, woher die dazu erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000,– bis 100.000,– Euro im laufenden Jahr überhaupt herkommen sollen….

XIII. Allfälliges: es folgten keine wesentlichen Wortmeldungen mehr

GR Peter Klimczyk, Fraktionsvorsitzender der SPÖ Traun