Sonderbericht und Reaktionen zum TOP VII/6 Voranschlag 2015, mittelfristige Finanzplanung 2015 – 2018 und Dienstpostenplan 2015.

Stabile Finanzverhältnisse in Traun

Im Budgetgemeinderat am 11.12.2014, hat Bürgermeister Ing. Seidl seinen Budgetvoranschlag für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 dem Trauner Gemeinderat zur Debatte gestellt.

Gesamtvolumen:   € 55,8 Mio – abermals ausgeglichener Haushalt

Fix gebundenes Budget in Höhe von € 43,2 Mio für:

Ø  Personalaufwand

Ø  Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Ø  Landes- und SHV Umlage bzw. Krankenanstaltenbeitrag

Als Finanzreferent zeichnet BGM Seidl bereits seit 18 Jahre für stabile Finanzen verantwortlich. Der ordentliche Haushalt der Stadt Traun konnte dabei stets ausgeglichen werden. Zudem wurden Überschüsse erwirtschaftete, die sowohl dem außerordentlichen Haushalt als auch den Rücklagen zugeführt werden konnten.

Traun finanziert, im Gegensatz zu vergleichbaren Städten, u. a. Citybus, Badezentrum mit Eishalle, Sportzentrum, Wasserwerk, Stadtsicherheitswache, Zentralküche, Kompostieranlage, Wirtschaftshof, Integrationsmaßnahmen, für die Trauner Bevölkerung.

Die pro Kopf Verschuldung ist dennoch auf niedrigstem Stand.

Die Budgetschwerpunkte im außerordentlichen Haushalt für 2015 und 2016 sind:

Ø  Straßenbahnlinie 3 bis zum Schloss Traun

Ø  damit verbunden die Neugestaltung des Hauptplatzes

Ø  Wassergraben um das historische Trauner Schloss

Ø  Erweiterung der Rathaustiefgarage um 70 Stellplätze

Ø  Neubau der Spinnerei nördlich vom Trauner Schloss

In den vergangenen 10 Jahren wurde strategisch wichtiger Grund und Boden angekauft. Dies ermöglicht nun den Neubau des Berufsförderungsinstitut OÖ. und Arbeitsmarktservice am Areal gegenüber dem Trauner Schloss.

Dieses Budget trägt auch der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen Rechnung und beinhaltet ein höheres Schulbudget.

Ø  Errichtung einer Krabbelstube samt Eltern-Kind-Zentrum in der Steinhumergutsiedlung

Ø  Neubau bzw. Erweiterung der Kindergärten in allen Stadtteilen

Ø  Generalsanierung der VS Oedt inklusive Neubau des Turnsaales

Ø  Sanierung und Erweiterung der NMS Traun (nach der Zusammenlegung von HS1 und HS2)

Ø  Laufende Verbesserung und Instandhaltung

Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehrzentrale und der Ankauf neuer Fahrzeuge sind ebenfalls enthalten.

Dieses Budget sichert die Qualität unserer Freizeiteinrichtungen auch für nächste Generationen durch:

Ø  Sanierung Badezentrum

Ø  Sanierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage

Erfreulicher Weise sind die Subventionen für gemeinnützige Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales, unverändert hoch – ein deutliches Signal an ehrenamtlich tätige Funktionärinnen und Funktionäre.

18 Jahren Finanzreferent BGM Seidl – in nüchternen Zahlen:

BGM Seidl hat 1997, als Finanzreferent, Rücklagen in Höhe von ca. 200 Mio ÖS (ca. 14 Mio €) übernommen, heute verwaltet er ca. 15 Mio € an Rücklagen und zusätzlich Grund & Boden im Wert von weiteren 15 Mio €.

Das Budget wurde mit Stimmen der SP und FP beschlossen. BPT, VP und Grüne stimmten nicht zu.

VizeBGM Ing. Scharinger meint dazu: „Die gute Vorbereitung der Projekte im vergangenen Jahr und die stabile Finanzsituation der Stadt, ermöglicht nun die zügige Umsetzung. Traun wird in den nächsten beiden Jahren ein neues, modernes Aussehen erhalten. Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt steht dabei in keinem Wiederspruch. Das BPT, VP und Grüne dem Budget nicht zugestimmt haben, müssen sie der Bevölkerung selbst erklären.“

Fraktionsvorsitzender GR Klimczyk zeigt sich verärgert über die Trauner VP: „BGM und Finanzreferent Seidl in der Fraktionserklärung zum Budget vorzuwerfen, er versenkt Steuergeld in schwarze Löcher (Rathaustiefgarage) oder er schüttet im letzten Jahr seiner Verantwortung das Füllhorn aus um alle zufrieden zu stellen, ist unterklassig. Die längst verloren gegangenen „wirtschaftliche Kompetenz“ bestätigen die VP Mandatare im Budgetgemeinderat eindrucksvoll – sie stimmten auch dem Grundsatzbeschluss über den Verkauf einer Teilfläche des ehem. AMG Geländes an die Firma Beta Verwaltungs-GmbH zur Errichtung eines hochwertigen Bürogebäudes nicht zu.   Im Kaufvertrag ist u.a. die Absichtserklärung über die Vermietung des Objekts an die delfortgroup AG bzw. Dr. Franz Feurstein GmbH enthalten. Die VP schlägt damit, zum wiederholten Mal, der Trauner Wirtschaft – symbolisch – die Türe vor der Nase zu.

Wäre die Trauner VP bei den wichtigen Entscheidungen der Weiterentwicklung unserer Stadt das Zünglein an der Waage, hätten wir bereits 5 Jahr Stillstand in Traun.“