T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: keine Anfrage

II. Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Prüfbericht über die Sitzung vom 13.05.2014 betreffend LRH-Bericht Gutachten Stadtgemeinde Traun – Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag, dass der GR das vorliegende Gutachten des LRH und die dazu ergangene Stellungnahme der Stadt Traun vom 06.05.2014 zur Kenntnis nehmen möge und die im Gutachten angeführten Empfehlungen nach Möglichkeit umzusetzen sind. – einstimmig zur Kenntnis genommen

2. Bericht über die Sitzungen vom 21.11.2013 und 13.03.2014 betreffend Prüfung Straßenbauprogramm 2011 – nach eingehender Prüfung stellt der Prüfungsausschuss den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

3. Bericht über die Sitzung vom 13.03.2014 betreffend Prüfung Fuhrpark

Wirtschaftshof Traun – nach eingehender Prüfung der in den Jahren 2010 – 2013 angeschafften Fahrzeuge und Geräte,  stellt der Prüfungsausschuss den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

4. Bericht über die Sitzung vom 22.04.2014 betreffend Bibliothek Traun,

Jahresbericht 2013 – nach eingehender Prüfung bedankt sich der Ausschuss für die geleistete Arbeit und wünscht sowohl dem Team als auch dem Vorstand weiterhin viel Erfolgt. Der Prüfungsausschuss stellt darauf folgenden Antrag an den GR: „Der vorliegende Jahresbericht 2013 der Bibliothek Traun wird als Verwendungsnachweis für die von der Stadt Traun gewährte Subvention in der Höhe von € 233.000,– anerkannt.“ – einstimmig zur Kenntnis genommen

5. Bericht über die Sitzung vom 22.04.2014 betreffend Prüfung Bilanz 2013 Stadt Traun Immobilien GmbH und Stadt Traun Immobilien GmbH & Co KG – Der GR hat in seiner Sitzung vom 07.05.2009 die Gründung einer Stadt Traun Immobilien GmbH & Co KG beschlossen. Dazu war auch die Errichtung der Stadt Traun Immobilien GmbH (STIK) erforderlich. Als Geschäftsführer wurde Stadtamtsdirektor – Ing. Mag. Gillesberger – bestellt. Mit Beschluss des GR vom 01.12.2009 wurde der STIK die Aufgabe der Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Neubaus der HTL-Traun übertragen. Zur Erinnerung: die STIK hat für die Errichtung der HTL die veranschlagte Summe von € 11,9 Mio exakt eingehalten.

Der Prüfungsausschuss stellt daher den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

6. Bericht über die Sitzung vom 22.04.2014 betreffend Gebarung der

österreichischen Wasserrettung – Ortsstelle Traun – Rechnungsjahr 2013 und Gebarung der Freiwilligen Feuerwehr – Rechnungsjahr 2013 – Die Mitglieder des Prüfungsausschusses danken den freiwilligen Mitgliedern der Wasserrettung und der Freiwilligen Feuerwehr Traun für ihren Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit. Der Prüfungsausschuss stellt daher den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

7. Bericht über die Sitzung vom 22.04.2014 betreffend Prüfung Bilanz 2013 VEST GmbH – nach Angaben der VEST wurden im Jahr 2012 136, im Jahr 2013 181 Kulturveranstaltungen und 2012 259 bzw. 2013 236 Vermietungen durchgeführt. In Summe besuchten rund 40.000 Menschen die Kulturveranstaltungen der VEST. Der Pfüfungsausschuss dankt den Verantwortlichen der VEST für ihren Einsatz und ihr Engagement. Der Prüfungsausschuss stellt daher den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

8. Bericht über die Sitzung vom 22.04.2014 betreffend Prüfbericht der BH Linz-Land über den Voranschlag 2014 – Gemäß §§ 99 und 105 der OÖ. GemO. 1990 idgF. iV mit der OÖ. Gemeindeprüfungsordnung 2008, LGBl. 48/2008 wird der Voranschlag der Stadtgemeinde Traun von der Aufsichtsbehörde geprüft. Der diesbezügliche Bericht der BH-LinzLand vom 23.01.2014 betreffend Prüfung Voranschlag für das Finanzjahr 2014 wurde im Prüfungsausschuss behandelt. Der Prüfungsausschuss stellt dazu den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

9. Bericht über die Sitzungen vom 22.04.2014 und 23.04.2014 betreffend Prüfung des Rechnungsabschlusses 2013 – Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass der Gemeindehaushalt 2013 nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geführt wurde. Die Abweichungen zum Voranschlag 2013 sind vertretbar und wurden ausreichend begründet. Der Prüfungsausschuss stellt dazu den Antrag, dass der GR den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen möge. – einstimmig zur Kenntnis genommen

III. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Vereinbarung über die Auflösung des Vertrages vom 15.10.2002 abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Grundeigentümerin und dem Bezirksabfallverband Linz-Land über die Zurverfügungstellung des Grundstückes Nr. 1484/5; Übernahme des alten Altstoffsammelzentrums – Mit Vertrag aus dem Jahr 2002 wurde das Grundstück dem Bezirksabfallverband Linz-Land für einen Zeitraum von zwanzig Jahren zur Errichtung und den Betrieb eines Altstoffsammelzentrums zur Verfügung gestellt. Da der Bezirksabfallverband Linz-Land aus Kapazitätsgründen bereits ein neues Altstoffsammelzentrum errichtet hat, kündigt er den Vertrag aus dem Jahr 2002 vorzeitig auf und übergibt die auf der Liegenschaft errichteten baulichen Anlagen kostenlos der Stadtgemeinde Traun. Diese wird die Baulichkeiten für Lagerzwecke nutzen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Niederschrift über die Einlösung einer 302 m² großen Teilfläche des

Grundstückes 788/11, sowie über die Weitergabe von Teilflächen aus den

Grundstücken 788/4, 788/8 und 788/10 im Gesamtausmaß von 212 m²;

Vereinbarung zwischen der Lumpi Wohnbaugesellschaft m.b.H., Halleiner

Landesstraße 20, 5411 Oberalm und der Stadtgemeinde Traun – Das Grundstück wird im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie und der damit verbundenen Adaptierungen der Straßenanlagen benötigt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1659/5 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche dieses Grundstückes; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümern und der Stadtgemeinde Traun – Das Grundstück wird im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie und der damit verbundenen Adaptierungen der Straßenanlagen benötigt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1408/2, 1397/1 und 1397/6; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümerin und der Stadtgemeinde Traun – Das Grundstück wird im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie und der damit verbundenen Adaptierungen der Straßenanlagen benötigt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

IV. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Interkommunale Raumentwicklung Linz Südwest – Kooperationsverein-barung Raumordnungsrahmenplan – Die Gemeinden, Städte Ansfelden, Hörsching, Kirchberg-Thening, Leonding, Oftering, Pasching, Pucking, St. Marien, Traun und Wilhering beabsichtigen, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur effizienten Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung eines attraktiven Lebensraumes für die Gemeindebevölkerung die wechselseitige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung und Standortentwicklung zu erweitern und zu vertiefen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Änderung Bebauungsplan Nr. 109.1 – Änderungsplan Nr. 109.1.4 Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: Schulstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 208.2 – Änderungsplan Nr. 208.3 Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: FF und

Rotkreuzzentrale – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 101.1 – Änderungsplan Nr. 101.1 Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: Obere Dorfstraße, Neubauer Straße – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 107.01– Änderungsplan Nr. 107.07

Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG; Planungsbereich:

Weidfeldstraße, Hammerweg – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Änderung Nr. 41 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: Oberer Flözerweg – einstimmige Beschlussfassung im GR

7. Änderung Nr. 61 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 Einleitungsbeschluss gemäß § 36 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: Trauner Kreuzung, Kremstalstraße – einstimmige Beschlussfassung im GR

8. Verlängerung der Straßenbahnlinie Linz – Leonding nach Traun Süd

Gestaltung Hauptplatz – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

V. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Auftragsvergabe für die Straßenneubau und Straßeninstandsetzungs-arbeiten – 2014/2015 – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Auftragsvergabe für die Portalerneuerung im Restaurantbereich des

Badezentrums Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Auftragsvergabe der Architekturleistungen für die Einreich- und

Ausführungsplanung und die örtliche Bauaufsicht des Um- und Zubaues der Feuerwehrzentrale Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:

1. Ansuchen von Herrn Rudolf Gaiblinger "RudiBäck", Traunerstraße 79, 4050 Traun, um Nahversorgerförderung – Investition, Zustelldienst und Vollsortiment – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Ansuchen von Herrn Peter Oppermann, Weidfeldstraße 174, 4050 Traun, um Nahversorgerförderung – Investition – einstimmige Beschlussfassung im GR

VII. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:

1. Weiterführung – Projekt Rucksack  – Im Betreuungsjahr 2011/2012 wurde in den Kindergärten Traun II, Zentrum und St. Martin probeweise das „Projekt Rucksack“ durchgeführt. Dieses Programm fördert die Zweisprachigkeit des Kindes mit Migrationshintergrund. Verfügt ein Kind in der Erstsprache (Muttersprache) über ausgebildete Sprachstrukturen, so kann es auch eine Zweitsprache erfolgreich – d.h. mit Sinneseindrücken erlernen. Die Mütter sind für das Erlernen der Erstsprache auserkoren – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Weiterführungen Schulbeihilfe für das Schuljahr 2014/15 – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Tagesmütter/Tagesväter – Betreuung in Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Abgangsdeckung für den Pfarrcaritaskindergarten St. Martin – formalrechtliche Änderung – einstimmige Beschlussfassung im GR

VIII. Antrag des Jugend- und Freizeitausschusses:

Einführung einer Jugend-Card-Traun – der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung, zur weiteren Beratung im Ausschuss, abgesetzt.

IX. Antrag des Kulturausschusses.

Verein Bibliothek Traun – Entsendung von Vertretern der Stadt Traun in den Vorstand – die bis zum Ende der 2-jährigen Bestellungsdauer (30.06.2014) entsandten Personen – VizeBGM Scharinger, StR Böhm und Herr Krebelder sollen auch für die Funktionsperiode 2014-2016 entsandt werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

X. Anträge des Sportausschusses:

1. U20 Junioren Handball-Europameisterschaft 2014

a) Sportstättenmiete

b) Eigenleistungen der Stadt Traun

– einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Subventionen für Trauner Sportvereine und SportlerInnen für das Jahr 2014 – einstimmige Beschlussfassung im GR

XI. Anträge des Stadtrates:

1. Bericht über die im Finanzjahr 2013 gewährten Förderungen – Die Stadtgemeinde Traun gewährt jährlich an diverse Organisationen, Unternehmungen oder auch Einzelpersonen Subventionen für bestimmte Leistungen oder Investitionen in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Vertretbar sind Ausgaben in Höhe von € 15,- je Einwohner. Die Stadtgemeinde Traun gewährte im Finanzjahr 2013 freiwillige Förderungen in Höhe von € 31,85 je Einwohner. Nicht berücksichtigt sind in dieser Berechnung die Ausgaben für den City-Bus, der Bibliothek und der VEST. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Verwertung ehem. "Mayreder-Areal" – Kaufangebot sowie Kaufvertrag

betreffend eine Teilfläche des Grundstückes 1514/1 – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

3. Bestandvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als

Bestandgeberin und dem ASKÖ ESV St. Martin als Bestandnehmer über eine Teilfläche der Liegenschaft 2657/2 – der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung, zur weiteren Beratung im Ausschuss, abgesetzt.

4. Grundsatzbeschluss über die Ansiedelung des AMS – Fristverlängerung – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. VEST – Stuhlankauf für die Spinnerei – Vorfinanzierung durch die

Stadtgemeinde Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Wirtschaftshof Traun – Ankauf eines Lastkraftwagens mit Kipperaufbau und Winterdienstausrüstung wie Schneepflug und Streuer – einstimmige Beschlussfassung im GR

7. Bundesschulzentrum Traun (BSZ) – Erweiterung und haustechnische Sanierung

a) Vertrag mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur –

10. Nachtrag

b) Betreuungsvertrag mit LAWOG – 1. Nachtrag

– einstimmige Beschlussfassung im GR

8. Ansuchen um Baubewilligung für die Errichtung eines Hotels der Fa. Mayr-Stockinger; Devolutionsantrag; Entscheidung des Gemeinderates – nach Beendigung der Verhandlungen mit der Fa. Mayr-Stockinger durch Beschlussfassung im GR vom 28.03.2014, war auch der Devolutionsantrag über die Erteilung der Baubewilligung für die „Errichtung eines Hotels am Schloss samt Gastronomie, ‚Seminar-räumen und Stellplätzen“ auf der Grundparzelle 6/14, EZ 45, KG Traun abzuweisen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

XII. Antrag der Grünen:

Traun wird FAIRTRADE-Gemeinde – dieser Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss verwiesen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

XIII. Dringlichkeitsantrag – Errichtung einer Vorschulklasse in der VS St. Martin – einstimmige Beschlussfassung im GR

XIV. Dringlichkeitsantrag der FPÖ – Resolution an die OÖ. Landesregierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesministerin für Bildung und Frauen – Dieser Antrag/Resolution beruht auf der Grundlage der Medienberichte wonach die VS Traun bereits 97% SchülerInnen mit Migrationshintergrund besuchen. Eine Erhebung durch das Schulservice der Stadt Traun hat bei alle VS in Traun ergeben, dass die Anzahl der SchülerInnen mit Migrationshintergrund für das kommende Schuljahr 2014/2015 generell im Steigen begriffen ist. Diese Tatsache soll im zuständigen „Ausschuss für Wirtschaft und Schule“ weiter behandelt werden. Eine Resolution ist aus der Sicht aller anderen Parteien nicht zielführend. Daher erfolgte der Antrag um Zuweisung in den Wirtschafts- und Schulausschuss. – mehrheitliche Beschlussfassung im GR

XV. Allfälliges

– es erfolgten keine erwähnenswerten Wortmeldungen