Bericht zum TOP IV/2 aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2014

von Fraktionsvorsitzenden GR Peter Klimczyk

In der GR – Sitzung am 13.02.2014 wurde, unter dem TOP – IV. Anträge des Verkehrsausschusses – Punkt 2. „Linienführung für die neuen City-Bus-Linien“ beraten:

Zur Beschlussfassung lagen dem Gemeinderat ein Antrag der Grünen (mit Unterstützung der VP) als „Gegenantrag“ zum Amtsbericht und eben der Amtsbericht als Empfehlung aus dem Verkehrsausschuss vor.

Der Amtsbericht sieht, unter Einsatz von 4 City-Bussen eine auf die Regionalbusse abgestimmte Linienführung, von Oedt bis nach St. Martin unter Anbindung der Straßenbahn am Hauptplatz bzw. beim Friedhof vor. Dieser Vorschlag sichert auch die Versorgung von dicht besiedeltem Stadtgebiet. Die Annahme der neuen City-Bus-Linie wird  von den Berufspendlern aufgrund der Taktung und von der übrigen Bevölkerung aufgrund der Erreichbarkeit von Haltestellen, abhängen. Der vorliegende Amtsbericht deckt die beiden Bedürfnisse, aus Sicht der SPÖ-Fraktion in hohem Maß ab.

Der „Gegenantrag der Grünen – mit Unterstützung der VP“ sah im Wesentlichen nur die Verdichtung der Taktung der bestehenden Welser-Linien Nr. 5 und Nr. 8 mit den City-Bussen vor. Diese Variante ist ausschließlich für das rasche Bedienen der zukünftigen Straßenbahn und das damit ebenso rasche Verlassen des Trauner Stadtgebietes geeignet. Dabei nimmt dieser Vorschlag nicht Rücksicht darauf, dass es auch eine beträchtliche Personengruppe in Traun gibt, die sich im Stadtgebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen möchten. Deshalb wurde im Gegenantrag wohl auch die City-Bus-Linienführung mit einem neu zu installierenden City-Taxis verknüpft. Die City -Taxi-Idee ist, als Ersatz zu öffentlichen Verkehrsmitteln, eine für die Trauner Steuerzahler sehr teure Variante. (Städte mit City-Taxi-Angebot stöhnen bereits unter den explodierenden Kosten)

Die von der SPÖ-Fraktion im Verkehrsausschuss beschlossene Variante sieht in Anlehnung an den Amtsbericht die Verdichtung der Taktung auf 30 Minuten und eine vernünftige Linienführung auch zur Bedienung der dicht besiedelten Stadtgebiete vor.

Dieser Entscheidung lag im wesentlichem zugrunde:

1)      Die Verdichtung der Taktung zur Straßenbahn für Berufspendler (Berufstätige und Schüler)

2)      Die fußläufige Erreichbarkeit von  Haltestellen der City-Busse unter Berücksichtigung des Angebotes bestehenden Regionalbusse in dichter besiedelten Stadtgebieten

3)      Die Berücksichtigung der bereits bestehenden Regionalbuslinien auf Trauner Stadtgebiet bei der neuen City-Bus Linienführung

4)      Die Berücksichtigung der Bedürfnisse der älteren Generation, die neuen Citybuslinien auch für das Bereisen (Einkaufsmöglichkeiten, Seniorenheime, Altentagesheimstätten, Ärzte usw. ) im Trauner Stadtgebiet

Aufgrund der Diskussionen  in den Gemeinderatsfraktionen war rasch erkennbar, dass es keine klare Mehrheit für eine der beiden Varianten geben wird.

Um die „fraktionellen Zwänge“ etwas zu lockern wurde der Tagesordnungspunkt, auf Antrag der SPÖ-Fraktion, in „geheimer Abstimmung“ abgewickelt.

Der Gegenantrag der Grünen (mit Unterstützung anderer Parteien) wurde mit 21 Nein, 15 Ja und einer ungültigen Stimme abgelehnt.

Der Hauptantrag (Antragsempfehlung des Verkehrsausschusses) wurde mit 22 Ja, 14 Nein und einer ungültigen Stimme angenommen.

Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht nun die EU weite Ausschreibung des gesamten City-Bus-Konzeptes (Busse, Linienführung, Haltestellen, Taktung usw.) um die zeitgerechte Umsetzung mit der Eröffnung der Straßenbahntrasse zu gewährleisten.

Fraktionsobmann GR Klimczyk dazu: „Erst der Antrag auf geheime Abstimmung ermöglichte eine vernünftige Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Rolle des Verkehrsausschuss – Vorsitzenden GR Hoflehner (VP)  möchte ich gar nicht kommentieren“.