Budgetgemeinderat vom 13.12.2012 – Bericht von Fraktionsobmann GR Peter Klimczyk
Das Budget in Höhe von ca. 53 Mio € wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen!
Das, unter der Regie von Finanzreferent und Bürgermeister Ing. Harald Seid und den Mitarbeitern der Finanzabteilung der Stadt Traun ausgearbeitete Budget, trägt eine sozialdemokratische Handschrift!
Die jahrzehntelange, erfolgreiche Finanzpolitik der SPÖ, setzt sich auch in den kommenden Jahren fort!
Grundsätzliches dazu:
Das Budget ist für den Voranschlag 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 ausgeglichen
Es beinhaltete bis 2015 keine Neuverschuldung – Traun hat damit auch weiterhin die geringste Pro-Kopf-Verschuldung
Es wurden keine Gebührenerhöhungen (Kanal, Wasser, Müllabfuhr,…) vorgesehen
Keine Reduzierung der Subventionen im Bereich Sport, Jugend, Freizeit und Kultur
Eckdaten daraus:
Die Schulpolitik ist der SPÖ seit jeher ein besonderes Anliegen – einige Highlights daraus
Aufstockung des Schulbudgets für den Pflichtschulbereich
Planungsbudget für eine Zusammenlegung der Hauptschulen 1 und 2
Sanierungsmaßnahmen für die Volksschule Oedt in Höhe von 1,045 Mio. € (Neubau des Turnsaales, thermische Sanierung)
Vorfinanzierung der Erweiterung des Bundesschulzentrums in Absprache mit dem Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
Kinderbetreuung ist ein weiterer Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik
Neubau einer Krabbelstube in der Steinhumergutsiedlung
Erweiterung des Kindergarten Buchenweg in Oedt (ersetzt die bisherige Containerlösung)
Neubau Kindergarten St. Martin II
Erweiterung Kindergarten Traun Zentrum
Öffentlicher Verkehr – Investition für die Zukunft
Straßenbahn Linie 3 – Verlängerung ins Trauner Zentrum – finanziell gesichert (ca. 10,8 Mio. €)

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis zum Schloss Traun ist finanziell gesichert
Entscheidung der Trassenführung über den Trauner Hauptplatz ist ebenfalls gefallen
Die derzeitige Beschlussfassung beinhaltet die kreuzungsfreie Schienenführung mit den beiden Haltestellen westlich des Hauptplatzes und der parallel geführten Kremstalstraße.
Die einmalige Change, die zukünftige „Baustelle – Hauptplatz“ im verbleibenden östlichen Bereich neu zu gestalten, bleibt damit gewahrt. Der Qualitätssteigerung, der rund um den Hauptplatz angesiedelten Geschäfte, wird dabei besonderes Augenmerk beigemessen.

Freiwillige Feuerwehr Traun (ca. 2,6 Mio. €)
Zubau FF-Traun um ca. 2 Mio. € (Erweiterung und wesentliche Verbesserung für die Mannschaft)
Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeuges „SRF“ um 580.000,– €
Pflichtausgaben für Kanal und Wasser (ca. 3 Mio. €)
UV – Anlage im Wasserwerk Oedt erneuern
Hauptkanal nahe der B1 erneuern
Stadtplanung Traun-Mitte (ca. 2 Mio. €)
Die Geldanlage in Grund und Boden hat sich, nach Erholung der Wirtschaftskrise der Jahre 2008-2010, als richtige Entscheidung herausgestellt.
Der geplante Verkauf von Grundstücken sichert nun im Budget den finanziellen Spielraum zur Realisierung der Zentrumsentwicklung.
Errichtung eines Wassergrabens rund um das Schloss Traun.
Ein wesentliches Projekt ist der Neubau eines 4* Hotels am Areal der ehemaligen Firma Gruber & Kaja. Der Vertrag mit dem Betreiber und der Stadt Traun wurden bereits „medienwirksam“ unterzeichnet.
Zukunft Spinnerei (ca. 3,7 Mio. €)
Planung eines Neubaus auf Basis „Mietmodell“
Zukunft Veranstaltungszentrum (ca. 8 Mio. €, im Budget noch nicht verankert)
Planung eines Neubaus ab 2016
Sanierung und Erweiterung Sportzentrum Traun – „Haka Arena“ (ca. 5,1 Mio. €)
Zubau von Mannschaftsgarderoben mit Sanitäranlagen
Sanierung Fassade, Kanal- und Wasserverrohrung
Errichtung eines Kunstrasenplatzes
Errichtung eines zusätzlichen Trainingsfeldes

Oben angeführte Aufzählungen erheben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, sondern sind vielmehr ein repräsentativer Querschnitt aus dem Budgetvortrag im Zuge des Budget – Gemeinderates.