Aktuelles aus dem Gemeinderat
T A G E S O R D N U N G
I. Bürgerfragestunde: – Keine Anfrage
II. Nachwahlen:
ÖVP fraktionelle Wahl nach Abgang von GRin Lederer
III. Berichte des Prüfungsausschusses:
1. Vergaben Firma Scharinger GmbH – Finanzjahr 2015 (Prüfbericht der Sitzung vom 08.02.2016) – eine wesentliche Frage aus dem Prüfantrag war das Thema der Unvereinbarkeit „Geschäftsführer einer GmbH vs Stellung als Bürgermeister“. Dazu wurde seitens des Amtes auf Grundlage einer Auskunft der Kanzlei legis in Wien, folgendes ausgeführt: Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH sowie die Stellung als ihr Gesellschafter ist mit der Tätigkeit als Bürgermeister nicht unvereinbar.
Allerdings hat der Bürgermeister seine Befangenheit, insbesondere bei Beratungen und Beschlussfassungen über Vergaben an sein Unternehmen, wahrzunehmen. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
2. Bestandvertrag abgeschlossen zwischen der Seestern Gastro GmbH und der Stadtgemeinde Traun (Prüfbericht der Sitzung vom 08.02.2016) – die Prüfung ergab eine Übereinstimmung mit dem Bestandsvertrag in Hinblick auf die Einhaltung der Vertragsbestandteile und der Zahlungsverpflichtungen. Bisher wurden alle Zahlungsverpflichtungen genau eingehalten. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
3. Verträge der Stadt mit den Pfarren (Prüfbericht der Sitzung vom 08.02.2016) – Nachdem sich der Prüfungsausschuss einen Überblick über die bestehenden Bestandsverträge mit den Pfarren gemacht hat, wird im Speziellen der Verwendungszweck, die Vertraglichen Bestimmungen in Hinblick auf Auflösung der Verträge, sowie Pflichten der Stadt im Falle der Auflösung, geprüft. Verwendungszwecke: Spielplatz, Park- und Freizeitflächen, Betrieb von Expositur-Kindergartengruppen und Errichtung des Stadtteilzentrums in Oedt. Der Gemeinderat stellt abschließend fest, dass für alle Verträge entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates vorliegen. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
4. “Bibliothek Traun” – Jahresbericht 2015 (Prüfbericht der Sitzung vom 5. April 2016) – die Prüfung basierte auf Grundlage des Jahresabschlusses 2015. Fakten und Zahlen: 2.256 aktive Leser haben insgesamt 102.114 Ausleihen getätigt. Der Medienbestand wurde mit einem Investitionsaufwand von über € 27.000,– weiter ausgebaut und beträgt zu Jahresende 29.559 Exemplare. Der Prüfungsausschuss bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht sowohl dem Team als auch dem Vorstand weiterhin viel Erfolg. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
5. Prüfbericht über die Gebarung der österreichischen Wasserrettung – Ortsstelle Traun im Rechnungsjahr 2015 und Prüfbericht über die Gebarung der Freiwilligen Feuerwehr für das Rechnungsjahr 2015 (Prüfbericht der Sitzung vom 6. April 2016) – die Gebarung beider Organisationen entspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Der Prüfungsausschuss danket den freiwilligen Mitgliedern der Wasserrettung und der Freiwilligen Feuerwehr Traun für ihren Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
6. Prüfung Bilanz 2015 – Stadt Traun Immobilien GmbH (STIK) (Prüfbericht der Sitzung vom 6. April 2016) – Die Gründung der STIK erfolgte mit Beschluss des Gemeinderates vom 07.05.2009. Mit Beschluss des GR vom 01.12.2009 wurde der STIK die Aufgabe der Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Neubaues der HTL Traun übertragen. Als deren Geschäftsführer wurde Stadtamtsdirektor Mag. Gillesberger bestellt. Er hat die Tätigkeit unentgeltlich erledigt wofür der Prüfungsausschuss ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprach. Die Abwicklung des Projekts erfolgte unter strikter Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
7. Prüfung Bilanz 2015 – Stadtmarketing Traun GmbH (Prüfbericht der Sitzung vom 6. April 2016) – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
8. Prüfung Bilanz 2015 – VEST GmbH (Prüfbericht der Sitzung vom 6. April 2016) – auszugsweise: die Erlöse aus dem Kartenverkauf übersteigen, erfreulicher Weise, die Künstlerhonorare. Im Jahr 2015 wurden 139 Veranstaltungen (ohne Großveranstaltungen) und 206 Vermietungen durchgeführt. Rund 38.907 Menschen besuchten die Kulturveranstaltungen der VEST. Der Prüfungsausschuss dankt den Verantwortlichen der VEST für ihren Einsatz und ihr Engagement. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
9. Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Traun 2015 (Prüfbericht der Sitzungen vom 05. und 06.04.2016) – der Prüfungsausschuss stellt ua. fest, das der Ordentliche Haushalt ausgeglichen bilanziert. Die Ertragsanteile sind gegenüber dem Vorjahr um ca. € 1 Mio gestiegen. Die größten Gemeindeabgaben sind die Kommunalsteuer mit € 10,03 Mio (diese ist im Vergleich zu dem Vorjahr beinahe gleich geblieben) und die Grundsteuer mit € 1,88 Mio. Die größten Ausgaben sind: Sozialhilfeverbandsumlage mit € 8,5 Mio, Krankenanstaltenbeitrag mit € 5,5 Mio, Landesumlage mit € 2 Mio, Personalkosten € 15,6 Mio, Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit € 11,2 Mio, sonstige Transferzahlungen mit € 5,2 Mio, Zuführung zum Ausserordentlichen Haushalt mit € 3,0 Mio, Rücklagenzuführung mit € 1,7 Mio.
Größere Ausgaben: FF Traun Ankauf eines Rüstfahrzeuges und Zubau FF-Zentrale, Sanierungsmaßnahmen bei Pflichtschulen und öffentlichen Gebäuden, Erweiterung und Neubau von Kindergärten / Krabbelstuben, Sanierungen im Sportzentrum, Badezentrum sowie bei Kanal und Wasserleitungen, Neubau Spinnerei, Straßenbahn Linie3 und Stadtplanung Traun-Mitte; Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass der Gemeindehaushalt 2015 nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geführt wurde. – der Prüfbericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
IV. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:
1. Bestellung von Frau Sandra Wolf zur Kassenführerin – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. Investitionsdarlehen vom Land OÖ. – Änderung der Rückzahlungskonditionen – neuerliche Verlängerung der Tilgungskonditionen zur Finanzierung der Errichtung der Wasserversorgungsanlage Traun BA 03. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
3. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4694/16 des Zivilgeometers DI Rudolf Schöffmann – hierbei geht es um eine Fläche von 15 m2 die in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Traun übernommen wird. Entschädigung: € 110,– / m2. In der Natur ist diese Fläche schon asphaltierter Teil der Makartstraße. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Abtretungsvertrag abgeschlossen zwischen der HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. und der Stadtgemeinde Traun – Die HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. ist außerbücherliche Eigentümerin des 599 m2 großen Grundstückes. Das Grundstück wurde bereits am 11.11.2010 der Stadtgemeinde Traun anlässlich der Abnahme der Ingeborg Bachmann-Straße kostenlos und lastenfrei übergeben. In diesem Grundstück befindet sich ein Teilabschnitt des Kanals. Nun soll die Grundübergabe vertraglich festgelegt und auch verbüchert werden. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
V. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:
1. Widmung von öffentlichen Gemeindestraßen für den Gemeingebrauch Öffentlicher Parkplatz – südlich Umkehrschleife Schloss Traun – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 A1 – Änderung Nr. 201 A1.2 Planungsgebiet: Weidfeldstraße – Gferetfeldstraße – Hyrtlstraße – Billrothstraße Genehmigungsverfahren: Endbeschluss gem. § 34 Oö.ROG 1994 – vorrangige Zielsetzung ist des Änderungsplanes ist die Erhaltung der bestehenden Siedlungsstruktur. Weiters soll durch großzügigere Baufluchtlinien den Anforderungen der zeitgemäßen Architektur und der Möglichkeit der solaren Ausrichtung – unter der Pämisse der Gelichbehandlung angrenzender gleichartiger Grundstücke – besser gerecht werden. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
3. Änderung Nr. 71 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – (Änderungsplan Nr. 4.71) Löschung der Ersichtlichmachung “Verdachtsfläche – Altlast” Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö.ROG 1994 – Gegenstand ist die Fläche im Graumann-Areal. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Änderung Nr. 60 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – Änderungsplan
Nr. 4.60 Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG 1994 (Planungsbereich: TOR ZU TRAUN) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106.1 – Änderung Nr. 106.1.11 Planungsbereich: Prandtauerweg – Werndlweg – Weidfeldstraße Endbeschluss gem. § 34 Oö.ROG 1994 – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
6. Bebauungsplan Nr. 301.1.10 – Änderungsplan Nr. 301.1.12 Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG 1994 Planungsgebiet: Unterer Flözerweg – Verbindungsstraße – Hamerling Straße – vorrangige Zielsetzung ist des Änderungsplanes ist die Erhaltung der bestehenden Siedlungsstruktur. Durch die Überarbeitung des Bebauungsplanes sollen jedoch die textlichen Festlegungen insb. An die mit diversen Amtsberichten beschlossenen Planungsrichtlinien (wie hinsichtlich Anzahl der Wohnungseinheiten, Dachraumausbau, Nebengebäude und Schutzdächer) angepasst werden. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
7. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 201 B1 – Änderungsplan Nr. 201 B1.3 und Teilaufhebung des Bebauungsplanes im Bereich Sportplatz ASKÖ St. Dionysen Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG 1994 Planungsgebiet: Weidfeldstraße – Rumaerstraße – Schulstraße Gferetfeldstraße samt Sportplatz ASKÖ St. Dionysen – die derzeitige Widmung lautet „Grünland – Spiel- und Sportfläche“. Seitens der Fachabteilung wird vorgeschlagen, den im Grünland gelegenen Teilbereich des Bebauungsplanes aufzuheben, da eine künftige Bebauung ohnehin nur im für die Sportanlagen erforderlichen Ausmaß (entsprechend den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes) zulässig ist. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
8. Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 400.1 – Änderungsplan Nr. 400.2 Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG 1994 Planungsbereich: Lärchenweg – Tannhubstraße – Ganglgutstraße – Leebgutstraße – grundsätzlich soll durch großzügigere Baufluchtlinien den Anforderungen der zeitgemäßen Architektur und der Möglichkeit der solaren Ausrichtung – unter der Pämisse der Gelichbehandlung angrenzender gleichartiger Grundstücke – besser gerecht werden. Im Wesentlichen liegt die Wohnanlage der „LAWOG, Steinweg“ im Planungsbereich, dieser bleibt grundsätzlich unverändert. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
9. Konsenslose Bauführung Errichtung eines Hundeabrichteplatzes samt Umzäunung und baulichen Anlagen am Grundstück 1324/1 – hierbei handelt es sich um das Grundstück parallel zur B1 auf Höhe der Kreuzung mit der Umfahrungsstraße B139. Die Berufung des FSHCm Familien und Sporthunde Center wird abgewiesen und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid bestätigt. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
VI. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:
1. Auftragsvergabe – Zimmermann – Dachsanierung KG III – den Auftrag erhält die Firma Bauwerk GmbH aus Marchtrenk zum Angebotspreis von € 115.518,00 brutto. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. Auftragsvergabe – Dachdecker- und Spenglerarbeiten – Dachsanierung KG III – den Auftrag erhält die Firma Reifetshammer GmbH aus Wels zum Angebotspreis von € 104.570,16 brutto. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
3. Auftragsvergabe – Baumeisterarbeiten – Neubau Turnsaal VS Oedt – den Auftrag erhält die Firma Kieninger GmbH aus Wels zum Angebotspreis von € 298.490,45 brutto. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Auftragsvergabe – Baumeisterarbeiten – Außenstiegen und Innenhofbereich VS Oedt – den Auftrag erhält die Firma Lang und Menhofer BauGesmbH aus Linz zum Angebotspreis von € 119.820,48 brutto. Die Stiege beim Haupteingang der VS wird behindertengerecht ausgeführt – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
5. Auftragsvergabe – Aufzugsanlage – öffentlicher Zu- und Abgang BFI OÖ Traun – den Auftrag erhält die Firma KONE AG aus Linz zum Angebotspreis von € 31.644,00 brutto. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
6. Änderung der Betriebsordnung für die Benützung der Einrichtungen im Badezentrum Traun (Hallenbad, Sauna, Freibad, Eishalle) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
VII. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:
1. Ansuchen von Herrn Martin Schnabler, Aumühlstraße 34, 4050 Traun, um Nahversorgerförderung – Investition – – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. Ansuchen von Hrn. Ramic, Pächter des Restaurants Volksheim Traun, Neubauerstraße 11, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Hauptplatz) – dem Ansuchen wird nicht stattgegeben, da der Antragsteller keinen Umsatzrückgang erlitten hat. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
3. Ansuchen der Firma Güven Kebab KG, Hauptplatz 5, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Hauptplatz) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Ansuchen von Herrn Harald Reisinger, Inhaber der Trafik Reisinger, Hauptplatz 10, 4050 Traun, um Sonderförderung “Hauptplatz” – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
5. Ansuchen der Firma MACERO, Hr. Neumann, Bahnhofstraße 7, 4050 Traun, um Sonderförderung 2014 (Sonderförderung Hauptplatz) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
6. Ansuchen der Firma MACERO, Hr. Neumann, Bahnhofstraße 7, 4050 Traun, um Sonderförderung 2015 (Sonderförderung Hauptplatz) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
7. Ansuchen der Cafe-Bar New Melon, Hr. Traunmüller, Kremstalstraße 70, 4050 Traun, um Sonderförderung 2014 (Sonderförderung Zentrum) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
8. Ansuchen der Cafe-Bar New Melon, Hr. Traunmüller, Kremstalstraße 70, 4050 Traun, um Sonderförderung 2015 (Sonderförderung Zentrum) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
VIII. Antrag des Sportausschusses:
Sportstättenmiete – Sportzentrum Traun – die anfallende Sportstättenmiete für den OÖ. Fußball-Hallencup wird aus Mitteln des Sportservices abgedeckt. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
IX. Anträge des Verkehrsausschusses:
1. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der westlichen Seite der Georg-Grinninger-Straße – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. Verordnung einer Kurzparkzone auf der westlichen Seite der Linzerstraße (Einbahn) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
3. Verordnung einer Kurzparkzone auf der Kremstalstraße vor dem Haus Kremstalstraße Nr. 20 – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Verordnung einer Kurzparkzone und eines Behindertenparkplatzes beim Schloss Traun – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
5. Verordnung einer Kurzparkzone und 2 Behindertenparkplätzen bei der Umkehrschleife östlich der Schloßstraße – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
6. Verordnung einer Kurzparkzone und eines Behindertenparkplatzes auf der östlichen Seite des Hauptplatzes – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
7. Verordnung eines Parkverbotes und eines Behindertenparkplatzes vor dem Haus Hauptplatz Nr. 15 (Postamt) – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
8. Verordnung einer Fußgängerzone auf der westlichen und auf der östlichen Seite des Hauptplatzes – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
9. Verordnung einer 30 km/h-Zonenbeschränkung im Zentrum – die Formulierungen in der Verordnung wurden auf Antrag des Ausschusses nachgeschärft. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
X. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren:
1. Förderung 2016 an den Verein Kunterbunt Eltern-Kind-Zentrum – – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
2. 46. Seniorentag der Stadt Traun – Grundsatzbeschluss – Termin ist Mittwoch der 14.09.2016, wieder im Sport- und Veranstaltungszentrum Traun (HAKA-Arena). – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
XI. Anträge des Stadtrates:
1. Errichtung eines Veranstaltungsgebäudes Spinnerei Traun – Beschluss des vom Land Oö., Abteilung IKD, genehmigten Kostenrahmens und Bericht gemäß Übertragungsverordnung – bei diesem TOP wurde ein Zusatzantrag seitens der Grünen eingebracht (sinngemäß: der Grundsatzbeschluss des GR vom Sept. 2015 über den Verkaufes einer 7.000m2 großen Teilfläche im Schlosspark soll aufgehoben werden). Verknüpft wird der Zusatzantrag mit der Situierung der LMS neben der Spinnerei NEU. Die Abstimmung über den Hauptantrag ergibt – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
Die Abstimmung über den Zusatzantrag ergibt – Stimmen mehrheitliche Ablehnung im GR
2. Auftragsvergabe – Baumeisterarbeiten – öffentlicher Zu- und Abgang BFI OÖ Traun – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
3. Genehmigung des Vergleiches abgeschlossen zwischen der Gasthof Hotel Mayr-Stockinger GmbH und der Stadtgemeinde Traun – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
4. Krabbelstube Steinhumergut, Hacklstraße 5; Abgangsdeckung für den Betreiber OÖ Hilfswerk GmbH – Finanzjahr 2016 – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
5. Pachtvertrag betreffend Krabbelstube Steinhumergut, Hacklstraße 5 – aufgrund steuerlicher Überlegungen wird der bestehende Mietvertrag in einen Pachtvertrag umgewandelt. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
6. Pachtvertrag betreffend Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) Steinhumergut, Hacklstraße 5 – gleiche Begründung wie TOP 5 – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
7. Bericht über die im Finanzjahr 2015 gewährten Förderungen – der Bericht wurde Stimmen einhellig im GR zur Kenntnis genommen
8. Statuten über die Verleihung der Feuerwehr-Verdienstmedaille der Stadtgemeinde Traun – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
9. Auftragsvergabe – Straßenbauarbeiten – Umbau Neubauerstraße im Bereich Linzerstraße bis Hauptplatz (Bushaltestellen) sowie Umbau Teilbereich Schloßstraße, Höhe Haltestelle Schloss – Im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis zum Schloss Traun sind seitens der Stadtgemeinde Traun diverse bauliche Maßnahmen zur Umgestaltung des Hauptplatzes bis zum Schloss Traun erforderlich. Die Aufträge werden von der STRABAG AG mit Firmensitz in Linz abgewickelt.
1.) Umbau der Neubauerstraße im Bereich Linzerstraße bis Hauptplatz zum Angebotspreis von € 215.443,22 und
2.) betreffend Umbau des Teilbereichs der Schloßstraße, Höhe Haltestelle Schloss zum Angebotspreis von € 57.607,72. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
10. Auftragsvergabe – Glasdach Arkade – Hauptplatz Nord – den Auftrag erhält die Firma Pfeiffer Metallbau GmbH aus Wels zum Angebotspreis von € 213.438,00 brutto. – Stimmen einhellige Beschlussfassung im GR
XII. Allfälliges:
Die nächste GR-Sitzung findet am Donnerstag, den 30.06.2016 um 19.00 Uhr im GR – Sitzungssaal statt.