T A G E S O R D N U N G
I. Bürgerfragestunde:
Herr Gerhard Reckziegel erschien nicht zu der von ihm beantragten Bürgerfragestunde.
II. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und
öffentliche Sicherheit:
1. Voranschlag 2016, mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 und
Dienstpostenplan 2016 – Neben der Finanzierung der bereits in Umsetzungsphase befindlichen Projekten wie: Neubau Spinnerei mit Landesmusikschule, Neugestaltung Hauptplatz samt Errichtung der Straßenbahnlinie 3 bzw. zukünftig 4, Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Maßnahmen bei städtischen Schulgebäuden und die Sanierung des Sportzentrums usw. ist der ordentliche Haushalt ausgeglichen und bis 2020 auch so gesichert. Die Stadt Traun kann daher den laufenden Betrieb bis 2020 ohne Fremdmittel finanzieren und Überschüsse für eben diese Projekte zur Verfügung stellen. Erstmals beträgt das Finanzvolumen mehr als 75 Mio €, wobei verstärkte Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Integration, Kinderbetreuung und Sport beschlossen wurden. Die konsequente Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat diese Entwicklung positiv beeinflusst. Die schwierige Wirtschaftslage macht sich aber bei den Einnahmen, konkret bei geringerem Einkommenssteueraufkommen, bemerkbar. Zusätzlich hat die Stadt Traun im Bereich des Personal-Controllings eine Vorreiterrolle im Bezirk. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (bei 1 Stimmenthaltung)
2. Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun – durch die neue OÖ. Lustbarkeitsabgabe 2015 (kurz OÖ. LAbgG2015), entfällt die Verpflichtung zur Einhebung einer Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeit. Gleichzeitig wurden die Gemeinden aber ermächtigt, für den Betrieb von Wettterminals und Spielapparaten eine Gemeindeabgabe zu erheben. Zusammenfassend wird beschlossen, die Lustbarkeitssteuer für Feste und Veranstaltungen auszusetzen und gleichzeitig die für Wettterminals und Spielapparaten vorzuschreiben. In Kraft treten ab März 2016. – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
3. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4765/15 des Vermessungsbüros Prof. DI Dr.techn. Werner Daxinger, Garsten (Teilauflassung des Weges Grundstück 2390/3 südlich der Neubauerstraße) – da die gegenständliche Teilfläche von 186m2 für eine Ausschließung nicht mehr benötigt wird, soll die Teilfläche an die Rechtsnachfolger der damals abtretenden Grundeigentümer kostenlos zurückgestellt werden. – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
4. Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der ASKÖ Steelsharks TRAUN über eine ca. 19,31 m² große Teilfläche sowie dem SPORTKLUB KEPLINGER-TRAUN über eine ca. 11,41 m² große Teilfläche im Sportzentrum Traun (ehem. Hausmeisterwohnung) – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
III. Berichte des Prüfungsausschusses:
1. Prüfbericht “Prüfung des Galeriecafes” – der uneingeschränkt positive Bericht wurde – Stimmen einheitliche im GR zur Kenntnis genommen
2. Prüfbericht der BH Linz-Land über den Rechnungsabschluss 2014 – ein ebenfalls erfreulich positiver Bericht wurde – Stimmen einheitliche im GR zur Kenntnis genommen
IV. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205 A1 – Änderungsplan Nr. 205 A1.4,
Planungsgebiet:”Voest-Siedlung”, Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 303.1 – Änderung Nr. 303.1.4,
Planungsgebiet: Lessingstraße – Achse der im Bebauungsplan Nr. 303 ausgewiesenen Straße – westliche Grundgrenze 2788/15 – Lessingsgtraße,
Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
3. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 16/V, Planungsgebiet: Sportplatz SV Traun/ÖTB, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112. – Änderung Nr. 112.1.3, Planungsgebiet: Bahnhofstraße – Dr. Feurstein Straße – Fabrikstraße, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
5. Änderung Nr. 64 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 – Änderungsplan Nr.
4.64, Planungsgebiet: Oberer Flözerweg, Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
6. Änderung Nr. 71 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 – Änderungsplan
Nr. 4.71, Löschung der Ersichtlichmachung “Verdachtsfläche – Altlast”,
Planungsgebiet: Graumann Areal, Einleitung d. Verfahrens gem. § 36 O.ö. ROG – dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung – Stimmen einheitlich – in den Planungsausschuss zurück gestellt
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106.1.3 – Änderung Nr. 106.1.3.1
Planungsgebiet: Weidfeldstraße, Billrothstraße Genehmigungsverfahren:
Neuerlicher Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Richtigstellung – im Zuge der digitalen Übernahme der Parameter dürfte vermutlich ein Fehler aufgetreten sein, sodass die im Bebauungsplan ausgewiesenen Baufluchtlinien nicht mit der geplanten Bebauung entsprechend der vorgelegten Studie übereinstimmen. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
V. Anträge des Umweltausschusses:
1. Bienenschutz – Weiterführung der vom Gemeinderat am 30.10.2014
beschlossenen Maßnahmen zum Bienenschutz im Jahr 2016 – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
2. Abfallordnung der Stadt Traun – Adaptierung der vom Gemeinderat 2010
beschlossene Abfallordnung gemäß dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz bzw.
der Musterabfallordnung des Landes OÖ – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
3. FahrRad Beratung OÖ: umfassende Beratung für den Alltagsradverkehr – eine unentgeltliche Aktion des Landes OÖ und dem Klimabündnis OÖ – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
4. “Reinwerfen statt Wegwerfen – gemeinsam für ein sauberes Traun!” –
Weiterführung der vom Gemeinderat am 12.12.2013 und 30.10.2014
beschlossenen Kampagne gegen Littering in Traun – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
5. Sanfte Mobilität – Verkehrsparen in Traun: Weiterführung des Projektes im
Jahr 2016 – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
6. Umweltprogramm 2016 für Trauner Schulen und Kindergärten – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
7. Umweltpreis 2015 – erhält die Neue Mittelschule Traun, sie hat im Bereich Umweltschutz einen Schwerpunkt mit dem Wahlpflichtgegenstand NUkk (= Natur und Umweltkommunikativ und kreativ) gesetzt. – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:
1. Sonderförderung “Hauptplatz” – Änderung der Bestimmungen – bisher Zielbereich: Hauptplatz (Begrenzung Nord Gebäude Post/BAWAG und Süd Einfahrt Heinrich-Gruber-Straße) NEU Zielbereich: Hauptplatz (Begrenzung Nord Gebäude Post/BAWAG und Süd Einfahrt Fabrikstraße) und Stadtzentrum (Heinrich-Gruber-Straße, Bahnhofstraße bis CCT, Linzerstraße bis Oberbank sowie Graumann – Platz, Kremstalstraße bis Trauner Kreuzung) – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
2. Ansuchen der Fa. Eckpfeiler GmbH, Johann Roithner-Straße 131, 4050
Traun, um Sonderförderung – für Betriebsansiedelung – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
3. Ansuchen des Stadtcafes Traun, Hauptplatz 13, 4050 Traun, um Sonderförderung (Sonderförderung Hauptplatz) – Änderung der Antragsempfehlung: Dem Ansuchen des Stadtcafes Traun, Hauptplatz 13, 4050 Traun, um Sonderförderung 2015 wird nicht stattgegeben und dem Förderungswerber keine Förderung ausbezahlt – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
VII. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:
1. Auftragsvergabe – Erd- und Baumeisterarbeiten – Erweiterung der Wasserleitung und der Kanalisation – Aufschließung Dürerstraße – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
2. Auftragsvergabe – Einfriedungen im Zuge der Errichtung des Kunstrasenplatzes – SPZ HAKA Arena” – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
3. Auftragsvergabe – Bodenbeschichtung einschließlich Betonsanierung sowie
Malerarbeiten – Sanierung der bestehenden Zentrumstiefgarage (ehem.
Rathaustiefgarage) – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
4. Auftragsvergabe – Errichtung des Kunstrasenplatzes – SPZ “HAKA Arena” – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
VIII. Anträge des Verkehrsausschusses:
1. Straßenbezeichnung im Stadtgebiet von Traun, Benennung einer
Wohngebietsfläche östlich “Steinporz” südöstlich der Bahnlinie Linz-Klaus,
ATSV-Sportanlage, Erweiterung der Dürerstraße nach Norden – Maria Lassnigweg – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR
2. Verordnung eines Halte- u. Parkverbotes auf der östlichen Seite des
Finkenweges –
IX. Anträge des Stadtrates:
1. Gemeindearzt Dr. med. Hans-Jürgen Kaltenbach – Zuerkennung einer
dauernde Pension. – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
2. Arz Elfriede, Fichtenstraße 5, 4061 Pasching; Objekt: Parz. 727/10;
“Glück-auf”-Straße 37, 4050 Traun Vorschreibung Wasserbezugsgebühr – Jahresabrechnung 2015 Berufungsentscheidung durch Abgabenbehörde II. Instanz – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
3. Tauschvertrag abgeschlossen zwischen Frau Birgit Brüllmeir einerseits und
der Stadtgemeinde Traun andererseits unter Beitritt von Herrn Helmut Diwald – Stimmen einheitliche Beschlussfassung im GR
X. Antrag der FPÖ gem. § 46 Abs. 2, Oö GemO.:
Resolutionsantrag – “NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung!” – der Antrag wurde Stimmen mehrheitlich im GR abgelehnt.
Hauptargument der SPÖ-Fraktion – Das Bundesverfassungsgesetz wurde bei Einführung am 1. Oktober 2015 gleichzeitig mit einem Außer-Kraft-Tretens-Datum (Ablauf des 31. Dezember 2018) beschlossen.
XI. Allfälliges:
Gemeinsames Abendessen im Restaurant Seestern im Badezentrum Oedt.