T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: – keine Anfrage

DRINGLICHKEITSANTRAG DER SPÖ-FRAKTION:

GR Ebner Birgit übersiedelt Ende des Jahres nach Pasching, daher musste sie auf ihr GR-Mandat verzichten. Die von GR Ebner bekleideten Positionen in den diversen Ausschüssen, wurden nachbesetzt. – es folgte eine fraktionelle Abstimmung unter den SPÖ-GR – der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen

II. Antrag des Prüfungsausschusses:

Bericht über die Sitzung vom 16.09.2014 betreffend Prüfung Personalkosten –

Zulagensystem der Stadt Traun – der OÖ. Landesrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfung im Jahr 2013 mit Gutachten vom Jänner 2014 die positive Entwicklung bezüglich der sukzessiven Reduzierung der Zulagenbezieher festgehalten. – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

III. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Änderung Nr. 66 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.66

Einleitungsbeschluss gem. § 36 Oö. ROG – Planungsbereich: Kremstalsstraße,

Fabrikstraße, Madlschenterweg – die verfahrensgegenständlichen Grundstücke befinden sich im südlichen Teil des Stadtzentrums, teilweise im Planungsbereich des Neuplanungsgebietes „Traun Mitte“ Südost. Nördlich der Fabrikstraße ist beabsichtigt drei Bürogebäude neu zu errichten, u. a. eine Zweigstelle der BFI/BBRZ Gruppe und das Arbeitsmarktservice. Südlich der Fabrikstraße soll das Grundstück (derzeitiger Parkplatz) der Fa. Feurstein zugeschlagen werden und daher in Betriebsbaugebiet umgewidmet werden. einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113A1.2 – Änderungsplan Nr. 113A1.2.1

Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö.ROG – Planungsbereich "Graumann

Areal" – der derzeitige Altbestand ist für eine Nachnutzung sowohl in baurechtlicher als auch brandschutztechnischer Hinsicht nicht geeignet. Der Eigentümer plant eine städtische Wohnanlage sowie ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten und hat dazu ein Bebauungskonzept vorgelegt. Das vorliegende Bebauungskonzept wurde mit der Fachabteilung Stadtplanung unter Beiziehung des externen Stadtplaners in mehreren Planungsgesprächen abgestimmt. Es wurden mehrere Bebauungskonzepte vorgelegt, welche hinsichtlich Baudichte, Geschossanzahl und sonstiger Planungsparametern deutlich reduziert wurden, sodass das nun vorliegende Konzept städtebaulich den Entwicklungszielen des Strategieplans Traun Mitte entspricht und architektonisch ein qualitatives Gesamtprojekt darstellt. – die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes wurde Stimmen mehrheitlich (SPÖ und FPÖ) angenommen.

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 308 bzw. 308.1.2 – Änderungsplan Nr.

308.1.7 Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö.ROG – Planungsbereich

Aumühlstraße – bei diesem Amtsbericht soll die Möglichkeit der Bebauung von derzeit eingeschossig in zukünftig zweigeschossig geschaffen werden – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 300.1 – Änderungsplan Nr. 300.1.5

Endbeschluss gem. § 34 Oö.ROG – Planungsbereich: Phyrnbahnstraße,

Leondingerstraße – entsprechend der vorliegenden Bebauungsstudie soll auf den Grundstücken 2725/5 und 2725/6, Ecke Pyhrnbahnstraße/Leondingerstraße, eine Wohnanlage – bestehend aus einem 2- und einem 3-geschossigen Baukörper mit insgesamt 18 Wohneinheiten errichtet werden. Die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Traun betreffend Fluglärm

Planungsbereich St. Martin – es geht dabei um die Beurteilung in bestehenden Siedlungsstrukturen bedingt Umwidmungsanträge in Wohnwidmung zuzulassen, obwohl sich gegenständliche Siedlungsgebiete in der Lärmschutzzone „Flughafen Linz“ befinden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Änderung Nr. 63 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.63

Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG – Planungsbereich "Gabler Insel" – bei diesem Top geht es grundsätzliche um die Umwidmung von ca. 30.000m2 derzeit „Bauland – Betriebsbaugebiet“ in „Bauland und Wohngebiet“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Geschäftsordnungsantrag durch die Grünen eingebracht, Inhalt: Umwidmung in Grünland – dieser Antrag fand keine Mehrheit im GR. Anschließend wurde über den Hauptantrag abgestimmt – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (dagegen ÖVP und Grüne)

7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 103 B1 – Änderungsplan 103 B1.1 –

Änderung zum Einleitungsbeschluss vom 7. November 2013, Planungsbereich

Kremstalstraße – es ist die Errichtung eines Baukörpers entlang der Kremstalstraße geplant, wobei der Baukörper drei Vollgeschosse und ein zurückgesetztes viertes Vollgeschoss aufweist. Entlang der Kremstalstraße wird hinsichtlich Lärmschutz ein geschlossener Laubengang ausgeführt. Für das Projekt sind 14 Wohneinheiten und eine Tiefgarage vorgesehen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

IV. Antrag des Verkehrsausschusses:

Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf beiden Seiten der Gutenbergstr. –

einstimmige Beschlussfassung im GR

V. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:

1. Seniorenpass – Weiterführung auch 2015. Der Seniorenpass in seiner jetzigen Form besteht aus einem langlebigen fixen Passteil im kleinen Ausweisformat mit mehrjähriger Gültigkeit. Dieser Hülle, die bis 2014 gültig ist, wird jährlich ein Gutscheinblock beigelegt. Die Gutscheine sind im jeweiligen Kalenderjahr gültig und werden zur einfachen Erkennbarkeit jedes Jahr andersfärbig gedruckt. Passfoto und Notfalldaten sind in der Hülle enthalten, auf der Rückseite des Passes wird für das jeweilige Jahr die Gutscheinausgabe vermerkt. Die Gutscheine können nur in Verbindung mit dem Seniorenpass eingelöst werden, eine Barablöse ist nicht möglich. Die Hüllen werden auch für 2015 nicht gewechselt, es wird jedoch die Gültigkeit mit Hilfe eines Aufklebers für 2015 verlängert werden. Unveränderter Gutscheinwert € 25,00. Erweiterung der Annahmestellen ab 2015 durch Taxi Hackl – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Baby Geschenksaktion – Weiterführung auch 2015. Erfahrungsgemäß werden wieder Baby-Gutscheinkarten für ca. 220 Geburten benötigt. Seit 2013 gibt es eine eigene Karte analog der Traun Card. Auf diese Karte werden € 45,00 aufgebucht. Wie bereits 2014 kann dieser Betrag dann bei den Firmen Badezentrum Traun, Spar Schnabl, Schuhe Iranek, NKD Österreich und Fotograf Werner Redl, ausschließlich für Babyartikel bzw. Babyaktionen eingelöst werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Stadtrates:

1. Auftragsvergabe für die Tischlerarbeiten und Möblierung im Restaurant des

Badezentrums Traun – Vergabe an die Fa. Bruckmüller aus Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Feuerwehrzentrale Traun – Erweiterung und Sanierung Altbestand; Übertragung des Beschlussrechtes des Gemeinderates an den Stadtrat und den Bürgermeister – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Verpachtung des Restaurants im Badezentrum Traun – Vergabe erfolgt an Frau Ayla Aydemir – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (SPÖ, ÖVP und Grüne)

4. Änderung der Betriebsordnung für die Benützung der Einrichtungen im

Badezentrum Traun (Hallenbad, Sauna, Freibad, Eishalle) – konkret geht es darum, dass laut Amtsärztin die Verwendung privater Duftessenzen als Saunazusatz aus Sicherheitsgründen zu untersagen ist. – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der

"Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich betreffend die

Erweiterung der Spiel- und Sportanlage in Traun-Oedt – die Vereinbarung wurde zwischen der Stadt Traun und der ASKÖ Österreich (Landesverband OÖ) abgeschlossen. Da die grundbücherliche Durchführung noch nicht erfolgt ist, wurde vorerst diese Vereinbarung abgeschlossen um den weiteren Plan der Umsetzung nicht zu verzögern. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (SPÖ, FPÖ, Grüne und BPT)

6. Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 146/1 und 160/1, beide EZ 930, GB 45311 Traun – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR

VII. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Integratives Schulzentrum Traun (ISZ) – Erweiterung und Errichtung eines

Verbindungstraktes zur HS Traun II – Ausfinanzierung; Abänderung des

Finanzierungsplanes – Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2009 – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Bestandvertrag abgeschlossen zwischen der Wohnungseigentümer-gemeinschaft Linzer Straße 12 a, p/A Boss Immobilien Zitta, Hauptplatz 10, 4050 Traun, als Bestandnehmerin und der Stadtgemeinde Traun, Hauptplatz 1, 4050 Traun, als Bestandgeberin über einen Parkplatz auf den Gst. 1642/9, KG Traun

(Gebührenparkplatz Badergasse) – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Beschlussfassung über den Inhalt der Katasterschlussvermessung des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL, GZ 1-114n/10 (Umfahrung Neubau-Bayer) – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1397/5, EZ

4010, KG Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Gemeindeabgaben aufgrund des freien Beschlussrechtes – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Voranschlag 2015, mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2018 und

Dienstpostenplan 2015 – siehe dazu Sonderbericht mit Reaktionen