T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: – keine Anfrage

II. Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Bericht über die Sitzungen vom 26.06.2014 und 16.09.2014 betreffend Prüfung der Gebarung der Hauptkassa – der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die Kassa ordnungsgemäß und übereinstimmend geführt wurde – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

2. Bericht über die Sitzung vom 16.09.2014 betreffend Prüfung Bunter Garten – der „Bunte Garten“ ist als Treffpunkt von Personen aus dem Wohnumfeld konzipiert. Der naturbezogene Aspekt wird durch die Bearbeitung, Bepflanzung, Pflege und Ernte eines zugeordneten Gartenbeetes bewirkt. Der Bunte Garten liegt zwischen der Albert Schweitzer-Allee und Dr. Bonyhady-Straße, südlich des Seniorentreffs St. Dionysen mit einer Größe von 546m2. Am Areal wurden 14 Hochbeete im Format 1,4m x7,5m. Die Projektbegleitung wird aus Mitteln der EU finanziert und durch die Volkshilfe OÖ. durchgeführt. Die Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Traun läuft am 31.12.2014 ab. Die Weiterführung des „Bunter Gartens“ sollte mit einem, noch zu gründenden Verein, auch zukünftig gewährleistet werden. – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

3. Bericht über die Sitzungen vom 24.10.2012 und 16.09.2014 betreffend Prüfung Bauvorhaben Neubau HTL Traun – Begutachtung der Abläufe und

Kostenübernahme Verlegung Kanalanschluss – der Prüfungsausschuss hat bereits  in der Sitzung vom 24.10.2012 das Bauvorhaben geprüft. In weiterer Folge war das Bauvorhaben HTBLA Traun ein wesentlicher Inhalt der Prüfung des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof stellte dabei positiv fest, dass das Bauvorhaben „Neubau HTL“ innerhalb des geplanten Zeitraumes und des vorgegebenen Kostenrahmens errichtet wurde. Für den LRH zeigt sich abermals, dass die Beauftragung von unabhängigen Dritten mit der Projektsteuerung für eine zielgerechte Abwicklung förderlich war. Der LRH anerkannte das Engagement der Mitarbeiter der Stadtgemeinde und auch deren bewusste Wahrnehmung der begleitenden Kontrolle des Bauprojektes. – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

III. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Friedrich und Gertraud Stadler, konsenslos errichtete Dachterrasse samt Geländer auf der Garage, Wermeschstraße 14 – Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 22.03.2013 (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl) – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Änderung Nr. 61 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.61

Endbeschluss gem. § 34 Oö.ROG, Planungsbereich: Fa. Hofer, Trauner Kreuzung – auf dem Areal befindet sich ein Einkaufsmarkt der Fa. Hofer sowie ein Fachmarktzentrum bestehend aus sieben Geschäftseinheiten. Der vorliegende Antrag sieht vor, die Gesamtverkaufsfläche um 520m2 von derzeit 5720m2 auf 5200m2 zu reduzieren. Die Verkaufsfläche für Handelsbetriebe, die Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten, soll von 860m2 auf 1900m2 erhöht werden. Die Fa. Hofer KG plant die Erweiterung der Grundfläche um eine Backstube zu errichten.  – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 301.1.8 – Änderungsplan Nr. 301.1.8.2

Grundstück 2725/5, Roseggerstraße 18b, Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö.ROG – im Wesentlichen geht es um die Teilung eines Grundstückes und Festlegung neuer Baufluchtlinien für die Errichtung von 2 Wohnhäuser mit drei bzw. zwei Wohneinheiten. – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Anregung um Änderung des Bebauungsplanes 303 – Grundstück 2761/10 und

2761/11 – im Wesentlichen geht es um die Verschiebung der Grundstücksgrenze um 4m nach Norden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

IV. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien,

Senioren und Integration:

1. Gewährung einer einmaligen Jahresbeihilfe für bedürftige BewohnerInnen –

Grundsatzbeschluss für 2015 – der TOP wurde ergänzt:  die vorgesehenen finanziellen Mittel werden bei Einführung des Aktivpasses angepasst. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Sozialpreis 2014 – es werden 2 Hauptpreise verliehen (Frau Herta Knoll leitete über 17 Jahre den Kinderkleiderbasar der Pfarrcaritas Traun) und die beiden Frauen Heidemarie Metzenroth und Frau Elisabeth Friedländer – beide sind im Vorstand der Lebenshilfe/Arbeitsgruppe St. Florian/Traun für ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz in der Tagesheimstätte der Lebenshilfe Traun) und 2 Anerkennungspreise (einerseits die Mitarbeiter der geschützten Wohngruppe des BAH St. Dionysen und andererseits das Sozialprojekt „Genial Sozial“ des BRG Traun 6.-8. Klasse) – einstimmige Beschlussfassung im GR

V. Anträge des Umweltausschusses:

1. Sanfte Mobilität 2015 – das Jahresprogramm 2015 zum Projekt „Sanfte Mobilität – Verkehrssparen in Traun“ und die Bedeckung der Kosten von € 10.000,– waren Gegenstand des Beschlusses – – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Bienenschutz – die Weiterführung der Maßnahme, auch im Jahr 2015 zum  Bienenschutz, in Absprache mit dem Landesverband für Bienenzucht Ortsgruppe Traun, ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses. – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. "Reinwerfen statt Wegwerfen – gemeinsam für ein sauberes Traun" –

Weiterführung der Kampagne gegen Littering in Traun – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Stadtrates:

1. Neustrukturierung der Regionalentwicklung in Linz-Land und Bewerbung für die nächste Leader-Förderperiode 2014 bis 2023 – im Wesentlichen geht es um die Zusammenführung der bisher 2 Vereine (Regionalforum Linz/Linz-Land und Leader-Region Linz-Land) durch Neustrukturierung in eine Organisation, als einen Trägerverein für Regionalentwicklung in Linz-Land. Gegenstand des Beschlusses ist die Mitgliedschaft im neuen, fusionierten Regionalentwicklungsverein einschließlich der Teilnahme am EU – Regionalförderprogramm 2014 – 2023. Dazu macht die Stadtgemeinde eine Ansprechperson namhaft und entsendet aktive BürgerInnen zu Veranstaltungen des Regionalentwicklungsvereins. Weiters soll ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von €1,00 je Einwohner, bis Ende der Förderperiode 2023, geleistet werden. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion)

2. KOKA GmbH, Salzburgerstraße 127, 4600 Wels, Betriebsstätte: Bahnhofstraße 17, 4050 Traun; Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für 4 Spielapparate – Berufungsentscheidung durch Abgabenbehörde II. Instanz (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl) – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (1 Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion)

3. KOKA GmbH, Salzburgerstraße 127, 4600 Wels, Betriebsstätte: Johann Roithner- Straße 5, 4050 Traun; Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für

11 Spielapparate – Berufungsentscheidung durch Abgabenbehörde II. Instanz

(Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl) – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Ankauf eines Müllfahrzeuges für den Wirtschaftshof Traun – Das neue Müllfahrzeug soll 2015 angeschafft werden und soll das derzeitig noch in Betrieb befindlichen LKW Steyr Baujahr 1990 ersetzten. Das Angebot der Fa. Scania Österreich Ges.m.b.H. beläuft sich auf € 211.140,– incl. MWST. – Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (1 Enthaltung der FPÖ-Fraktion)

5. Verlängerung der finanziellen Beteiligung zur Erhöhung des Taktverkehres der

Buslinie 1/610 auf 15 Minuten – der sogenannte Vorläuferbus der Straßenbahn Linie 3 soll, wie bisher, von einem Halbstundetakt auf einen 15 Minuten-Takt (wie zukünftig die Straßenbahn verkehrt) verkehren. Diese Serviceleistung stellt auch für die Trauner Bevölkerung eine enorme Qualitätssteigerung der Verbindung nach Linz dar. Dazu ist jedoch auch eine finanzielle Beteiligung, in Höhe von € 52.000,– pro Jahr, seitens der Stadtgemeinde Traun erforderlich. Dieser Antrag wurde mit einem Zusatz versehen, dass die Werbungen auf den Autobussen gesondert verhandelt werden müssen. Es sollen auch Trauner „Interessen“ berücksichtigt werden. Stimmen mehrheitliche Beschlussfassung im GR (Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion)

VII. Dringlichkeitsantrag der FPÖ – Errichtung eines Gehsteiges entlang der Wilhelm Anger Straße zwischen „Nordsaum und der Weidfeldstraße“.  Dieses Thema wurde seitens der SPÖ – Fraktion, im Besonderen von der damaligen Sozialreferentin Prammer Renate, mit den GR – Fraktionen mehrmals diskutiert. Es gibt auch bereits einige Erkenntnisse aus den vergangenen Anfragen,  sowohl durch die OÖ. Landesregierung als auch seitens des Stadtamtes. Das Amt wird daher ersucht, die Machbarkeit unter Berücksichtigung einer Querung der Weidfeldstraße in diesem Bereich, neuerlich zu prüfen. Ein, daraus resultierender Amtsbericht ist dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zuzuweisen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

VIII. Allfälliges

Es gab keine besondere Wortmeldung