T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: keine Anfrage

II. Nachwahlen:

Änderungen im Jugend- und Freizeitausschuss innerhalb der SPÖ – Fraktion, anstelle des Stellvertretenden Vorsitzenden GR Sagmüller Christoph wurde StR Piffath Ines und anstelle des 3. Ersatzmitgliedes StR Piffath Ines wird GR Sagmüller Christoph gewählt. – einstimmige fraktionelle Wahl

Zusätzlich wurden Änderungen in der Ausschussbesetzung der FPÖ beschlossen.

III. Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Bericht über die Sitzung vom 21.11.2013 betreffend Prüfung Maßnahmen Grüner Punkt Oedt

In diesem Prüfbericht wurde die ordnungs-,  und widmungsgemäße Abrechnung der Kosten für die Sanierung des Grünen Punktes geprüft. Der Prüfungsausschuss stellte dabei fest, dass die verrechneten Preise mit den jeweiligen Angeboten übereinstimmen. – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

2. Bericht über die Sitzung vom 21.11.2013 betreffend Prüfung Ausgaben Produktionsschule

Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung des Arbeitsmarktserivice (AMS), in der Jugendliche ohne und mit Pflichtschulabschluss aus dem Bezirk Linz-Land aufgeschult werden. Für die Dauer von 6 Monaten werden diese Jugendlichen mit Mehrfachdefiziten auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, indem eine Tagesstruktur geboten wird sowie Fertigkeiten in den Fachbereichen Metall  Holz, Büro oder Küche/Catering vermittelt werden. Nach dem Training wird der Eintritt in den Beruf oder in ein Ausbildungsverhältnis angestrebt. Der Standort der Produktionsschule befindet sich in Leonding. Im Prüfungszeitraum 2012 wurden 43 Jugendliche und junge Erwachsene aus Traun auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet.

Die laufenden Kosten für die Produktionsschule werden durch das AMS (49%) und das LandOÖ (51%) aufgeteilt. Die Pachtkosten für das Gebäude werden unter die Wohnsitzgemeinden der TeilnehmerInnen aufgeteilt. Der Stadt Traun sind im Berichtsjahr 2012 Kosten in Höhe von € 6.287,85 entstanden. – der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

IV. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Reinigung im Volksheim Traun – Vereinbarung zwischen Hr.  Cazim Ramic und der Stadtgemeinde Traun

Hr. Ramic wird mit der Reinigung der Räumlichkeiten im Volksheim Traun ab 01.04.2014 beauftragt. Eine entsprechende Vereinbarung wird Hr. Ramic zur Unterschrift vorgelegt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Niederschrift über die Einlösung von Teilflächen der Grundstücke 788/1, 788/8 und 788/10 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche des Grundstückes 788/1; Vereinbarung mit dem Grundeigentümer, die Hofer Kommanditgesellschaft GmbH. und der Stadtgemeinde Traun

Die Grundeinlöse ist im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Traun notwendig – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Niederschrift über die Einlöse stadteigener Flächen: Kaufvereinbarung zwischen der  Stadtgemeinde Traun und der Schiene OÖ GmbH

Die Grundeinlösen sind im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Traun notwendig – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Niederschrift über die Einlöse stadteigener Flächen: Übertragungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Traun und dem Land OÖ, Landesstraßenverwaltung

Die Grundeinlösen sind im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Traun notwendig – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Übereinkommen betreffend Bushaltestelle Leebgutstraße–Sachsenburgstraße, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der Marktgemeinde Hörsching

Die Marktgemeinde Hörsching hat im Herbst 2013 an der Kreuzung Leebgutstraße/Sachsenburgstraße eine neue Bushaltestelle errichtet. Eine Teilfläche von 66m2 wurde an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Traun übertragen. Die Reinigung, Wartung,m Instandsetzung, Winterdienst, gegebenenfalls Erneuerung der Haltestelle inkl. der Warteplatzüberdachung obliegt der Marktgemeinde Hörsching. Die Beleuchtungsanlage der Haltestelle wird an die gemeinsam finanzierte Straßenbeleuchtung der Leebgutstraße bzw. Frindorferstraße angeschlossen. Die jährlichen Kosten für die Beleuchtung betragen ca. € 200,00. – einstimmige Beschlussfassung im GR

6. Tauschvertrag abgeschlossen zwischen Frau Aranka Ploier, Frau Bettina Oser, Frau Katrin Ploier und der Stadtgemeinde Traun

Hierbei handelt es sich um ein Grundstück (ca. 9.400m2) der drei Damen, das unmittelbar an stadteigenen Grund (Sportplatz Oedt) angrenzt. Die Stadtgemeinde Traun ist Alleineigentümerin des Tauschgrundstückes nordöstlich der VS und Hort Oedt (ca. 7.350m2). Der Tausch soll ohne Wertausgleich stattfinden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

7. Neuverpachtung des Restaurants im Badezentrum Traun

Da der bisherige Pächter des Restaurants im Badezentrum seinen Betrieb mit Ende April wegen Pensionierung schließt, wird das Restaurant  neu vermietet. Von den letztendlich 3 Bewerbern  (die tatsächlich Bewerbungsunterlagen abgegeben haben) sind die bereits bekannten Betreiber des Schlossrestaurant Mader/Mitterböck als bestens geeignet hervor gegangen. Die Fortführung einer gut bürgerlichen Küche ist damit garantiert. – einstimmige Beschlussfassung im GR

8. Übergabevertrag abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz als Eigentümerin des 1.328 m² großen Grundstückes Nr. 294/1 und der Stadtgemeinde Traun , Hauptplatz 1, 4050 Traun als Übernehmerin

Das LandOÖ überträgt das 1.328m2 große Grundstück im Augebiet kostenlos in das Eigentum der Stadtgemeinde Traun. Diese wird auf einer Fläche von ca. 50m2 Parkmöglichkeiten für Fischer schaffen. Es wurde bereits abgeklärt, dass das Vorhaben nach den einschlägigen verwaltungsbehördlichen Normen (Forstrecht, Naturschutzrecht) genehmigungsfähig ist. – einstimmige Beschlussfassung im GR

9. Dringlichkeitsantrag betreffend Vertragsentwurf für das Hotel durch Betreiber/Errichter Fam. Stockinger aus Ansfelden

Der vorliegende Vertragsentwurf wurde seitens des Gemeinderates abgelehnt. Der vorgelegte Vertragsentwurf beinhaltete lediglich den Kauf des Grundstückes und die Absicht ein Hotel darauf zu errichten. Die vertraglichen Nebenvereinbarungen, die für die Stadtgemeinde Traun und deren BürgerInnen so wesentlich waren (z.B. Übertragung der Veranstaltungsfläche östlich des Hotels in das öffentliche Gut, Mitbenützung der Tiefgarage usw.), wurden in diesem Vertragsentwurf nicht berücksichtigt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

Zusatzantrag der ÖVP: mit dem Hotelbetreiber Fam. Stockinger werden bezüglich Hotelbau auf diesem Areal keine weiteren Gespräche mehr geführt – einstimmige Beschlussfassung im GR

V. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Zusatz zum Grundsatzbeschluss – Wasser und Freiraumgestaltung "Traun Mitte" vom 02.05.2013 – Konzeptionierung des Wassergrabens im Bereich des Schlosses Traun – Entscheidungsvarianten

Für die Konzeptionierung des Wassergrabens beim Schloss Traun ist die Variante 1 – „Wasserentnahme aus dem Mühlbach und Rückleitung in den Alterbach“ ausgewählt – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Änderung Nr. 40 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 (Änderungsplan Nr. 4.40) – Einleitung des Verfahrens; Ansuchen der Fa. Hofer KG, Hofer-Straße 1, 4642 Sattledt vom 16.12.2013, um Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 (bzw. des Änderungsplanes Nr. 4.13) auf den Grundstücken Nr. 788/1, 788/7, 788/8, 788/9, 788/10 alle KG Traun

Auf oa. Grundstücken wird die Baulandwidmung G = Gebiet für Geschäftsbauten mit einer zulässigen Gesamtverkaufsfläche von 5.200m2 (bisher 5.720m2) festgelegt, wobei die Verkaufsfläche für Handelsbetriebe, die Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten, mit 1.900m2 (bisher 860m2) beschränkt wird. Im Zuge der südlich des Hofer-Marktes errichteten Fachmarktzentrums sollte auch ein Biolebensmittelmarkt angesiedelt werden. Da dieser nicht realisiert wurde, soll der bestehende Hofer-Markt auf eine Gesamtverkaufsfläche von ca. 1.200m2 erweitert werden und eine Back-Box eingebaut werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205A1 – Änderung Nr. 3, Planungsgebiet:  Wilhelm Anger-Straße – Genehmigungsverfahren, Endbeschluss gemäß § 34 O.ö.ROG 1994

Hierbei handelt es sich um einen Endbeschluss im behördlichen Verfahren. Es geht dabei um die Errichtung von 3 Baukörpern mit jeweils 7 Wohneinheiten – wie nun projektiert – wird eine Kleingliedrigkeit der Anlage erzeugt, hiedurch erhalten die einzelnen Baukörper eher den Charakter eines Mehrfamilienhauses (anstelle eines mehrgeschossigen Wohnbaus). Die Baukörper weisen im EG und im OG jeweils 3 Wohneinheiten auf, im zurückgesetzten Dachgeschoss wird jeweils ein qualitatives Penthaus mit großer Dachterrasse errichtet. Städtebaulich passt sich dieses Bauvorhaben an die umliegende Wohnbebauung optimal an. – einstimmige Beschlussfassung im GR

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 308.1.3 – Änderungsplan Nr. 308.1.3.2, Planungsgebiet: Makartstraße – Mühlenstraße, Genehmigungsverfahren, Endbeschluss gemäß § 34 O.ö.ROG 1994

Hierbei handelt es sich ebenfalls um einen Endbeschluss im behördlichen Verfahren – einstimmige Beschlussfassung im GR

5. Dringlichkeitsantrag – Errichtung der „spinnerei – neu“ entsprechend dem Siegerprojekt 004 des städtebaulichen Ideenwettbewerbes und Prüfung der Machbarkeit zur „spinnerei – neu“ auch den Neubau der Landesmusikschule (LMS) zu planen

Dieser Amtsbericht wurde zweigeteilt:

a)      einerseits wurde über die Errichtung der „spinnerei – neu“ gem. Siegerprojekt 004 nach einem Abwicklungsmodell / Generalübernehmer und – die Stadt Traun mietet sich in das Gebäude ein – mit dem Zusatz zur Abstimmung gebracht, dass  die weiter Planung unter Einbeziehung des in der VEST – Aufsichtsratssitzung beschlossenen Anforderungsprofils zu erfolgen hat.  

b)      Andererseits, die Errichtung einer  Außenstelle der LMS wird dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und neuerlicher Vorlage an den GR zugewiesen.  

a) und b) – einstimmige Beschlussfassung im GR

VI. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Auftragsvergabe für den Umbau der Solarabsorberanlage des Badezentrums Traun

Für die Umbauten an der Solarabsorberanlage – Austausch der Absorbermatten und Einbau einer Systemtreffung des Badezentrum Traun, ist die Firma AST Eis- u. Solartechnik GmbH aus Reutte/Tirol mit der Auftragssumme inkl. MwSt. 128.957,50 zu beauftragen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Auftragsvergabe für die Dachsanierung im Solarabsorberbereich des Badezentrums Traun

Für die Durchführung der Dachsanierungsarbeiten ist die Fa. FDD Flachdach Dicht Dauerhaft GesmbH & CoKG aus Linz mit der Auftragssumme inkl. MwSt. € 63.624,34 zu beauftragen. – einstimmige Beschlussfassung im GR

3. Firma Koka GmbH: Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für 11 Spielapparate – Neuer Bescheid aufgrund der Entscheidung der Oö. Landesregierung (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl)

Nachdem der BGM seine Befangenheit wahrgenommen hat wurde die Antragsempfehlung „Der beiliegende Bescheidentwurf vom 01.03.2014 über den Antrag der Firma Azren Koka aus Wels auf Entscheidung der Abgeabenbehörde II. Instanz wird vollinhaltlich beschlossen“. – einstimmig im GR beschlossen

4. Firma Koka GmbH: Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für 4 Spielapparate Neuer Bescheid aufgrund Entscheidung der Oö. Landesregierung (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl)

Nachdem der BGM seine Befangenheit wahrgenommen hat wurde die Antragsempfehlung „Der beiliegende Bescheidentwurf vom 01.03.2014 über den Antrag der Firma Azren Koka aus Wels auf Entscheidung der Abgeabenbehörde II. Instanz wird vollinhaltlich beschlossen“. – einstimmig im GR beschlossen

VII. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:

1. Subventionen 2014 an Eltern-Kind-Zentrum

Dem Verein „Eltern-Kind_Zentrum“ Traun (EKiZ),  als förderwürdig anerkannt, wird die Förderung 2014 in Höhe von € 16.500,00 ausbezahlt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

2. Subvention "COOP-Hilfe-Markt" 2014

Die Subvention in Höhe von € 12.000,00 soll zur Deckung des laufenden Betriebs des Lebensmittelmarktes „COOP-Hilfe“ (Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen) ausbezahlt werden. – einstimmige Beschlussfassung im GR

VIII. Antrag des Jugend- und Freizeitausschusses:

Teilnahme an der Landesinitiative "Junge Gemeinde"

Die Initiative „Junge Gemeinde“ zielt darauf ab, kommunale Jugendarbeit und jugendfreundliche Maßnahmen zu forcieren, nachhaltige Strukturen in diesem Bereich aufzubauen und für deren Weiterentwicklung zu sorgen. Alle OÖ Gemeinden, die dabei die Kriterien dieser Initiative erfüllen, erhalten das Qualitätszertifikat „Junge Gemeinde“ und eine Förderung von € 500,00.

Ziel ist es die Stadt Traun als „Junge Gemeinde“ zertifizieren zu lassen und somit einen Schritt in Richtung jugendfreundlicher Gemeinde zu machen bzw. dies auch nach außen hin zu kommunizieren. – einstimmige Beschlussfassung im GR

IX. Anträge des Stadtrates:

1. Verordnung betreffend die Übertragung des Beschlussrechtes des Gemeinderates an den Bürgermeister in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten im Zuge einer Bescheid -Beschwerdeerhebung an das Verwaltungsgericht

Behördeninstanz: BGM = I. Instanz, GR = II. Instanz,  danach Vorlage an das Landesverwaltungsgericht.

Mit diesem Beschluss wird der BGM ermächtigt, stellvertretend für den GR als II. Instanz,  beim Verwaltungsgericht  deren Parteienstellung zu vertreten. Der BGM hat dem GR über die Entscheidungen jeweils in der nächsten Sitzung zu berichten.

2. Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Grundstückes Nr. 202/4, KG Traun (Fabrikstraße) und raumordnungsrechtliche Verfahren – Grundstück Nr. 165/3, KG Traun  (Fabrikstraße / Madlschenterweg)

In der Sitzung des GR vom 4.7.2012 wurde der beabsichtige Verkauf dieses Grundstückes für die Errichtung einer Regionalgeschäftsstelle des AMS OÖ. bis Ende 2014 bereits beschlossen.

Die Fa. Feurstein hat nun ihr Interesse bekundet das Grundstück (Parkplatz östlich des Turnerhofes) ebenfalls für eine Betriebserweiterung von der Stadt Traun erwerben zu wollen.

Gleichzeitig würde die Fa. Feurstein ein bereits erworbenes und gleich großes Grundstück   zu denselben Konditionen wie die Stadt Traun, an das AMS zu verkaufen. Das AMS wäre mit diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung zum Verkauf an die Fa. Feurstein ist für die Stadt Traun, dass eine verbindliche Einigung mit dem AMS hinsichtlich der Errichtung einer Geschäftsstelle auf dem,  nun von der Fa. Feurstein angebotenen Grundstück, zustande kommt. – einstimmige Beschlussfassung im GR

X. Antrag der FPÖ-Fraktion:

Änderung Flächenwidmungsplan für Teilbereich ehemalige Gruber & Kaja, bzw. Hausberger

Der Antrag wurde im Zuge der Berichterstattung dahingehend abgeändert, dass der GR beschließen möge,  die derzeitige Fläche des geplanten Hotels – bis zu einer anderslautenden Entscheidung des GR – nicht verbaut wird. – einstimmige Beschlussfassung im GR

XI. Allfälliges

a)      Der BGM berichtete über die Verleihung einer Auszeichnung der Stadt Traun in Bremen / Deutschland für die Unterstützung des fairen Handels mit Baumwolle. (Die Stadt Traun als Dienstgeber kauft für alle Bediensteten im Bereich der Kindergärten/Horte und Küchen, Arbeitsbekleidung nach dem Prinzip „fair-trade“ fairer Handel mit Baumwolle ein)

b)      Der BGM berichtet weiters, dass die Stadt Traun mit dem „Henri“ geehrt wurde, einer Auszeichnung  des Roten Kreuzes für besonderes Engagement um Mitmenschen. Die freiwilligen MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes der Ortstelle Traun organisieren Besuchsdienste für nicht mobile TraunerInnen, begleiten die Seniorinnen und Senioren bei Urlaubsangeboten der Stadt Traun und leisten Rotkreuz – Dienste zum Wohle der Trauner Bevölkerung.