T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: keine Anfrage

II. Nachwahlen: Änderungen bei der Grünen – Fraktion

III. Anträge des örtlichen Raumplanungsausschusses:

1. Widmung für den Gemeingebrauch im Zusammenhang mit der Trassierung der StadtRegioTram von Leonding nach Traun

Aufgrund der Verlängerung der StadtRegioTram von Leonding nach Traun sind Änderungen des Straßenverlaufes der parallel zur Straßenbahntrasse verlaufenden Kremstalstraße und deren Kreuzungsbereiche erforderlich. Im Bereich der „Trauner Kreuzung“ soll eine Park&Ride Anlage errichtet werden… – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Änderung Nr.58 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.58 Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG Planungsbereich "Sportplatz SV Traun"

Hierbei geht es um die zukünftige Nutzung des Areals des SV Traun. Die Umwidmung soll von derzeit „Grünland-Sport- und Spielfläche“ in „Bauland- Wohngebiet  bzw. Grünland – Parkanlage“ beantragt werden. Geplant ist eine qualitativ hochwertige aber „dünne“ Bebauung. Mittels Zusatzantrag wurde die geplante öffentliche Grünfläche (Parkanlage) in die zukünftige Grundaufteilung, zugunsten einer Betreuung durch private Eigentümer, geändert (d.h. privates Grün ist öffentlichem Grün vorzuziehen) … – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 408 – Änderungsplan Nr. 408.1.3 Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG Planungsbereich: Steinhumergutstraße, Getreidestraße, Haidfeldstraße, Mitterfeldstraße

Vorranginge Zielsetzung des Änderungsantrages ist die Erhaltung der bestehenden Siedlungsstruktur unter Anpassung der mittels diverser Amtsberichte beschlossenen Planungsrichtlinien… – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 302 A2– Änderungsplan Nr. 302A2.2 Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG Planungsbereich: Schatzdorferstraße, Industriestraße

Vorranginge Zielsetzung des Änderungsantrages ist die Erhaltung der bestehenden Siedlungsstruktur unter Anpassung der mittels diverser Amtsberichte beschlossenen Planungsrichtlinien… – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

5. Änderung Nr. 56 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.56 Endbeschluss gem. § 34 Oö. ROG Planungsbereich: südlich Neubauerstraße, Wirtschaftshof 

Bei diesem TOP geht es um die Umwidmung von Grundflächen von derzeit „Grünland- Land- und Fortwirtschaft, Ödland“ in „Bauland – Wohngebiet“… – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

IV. Anträge des Verkehrsausschusses:

1. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der östlichen Seite der Sigmund Freud-Straße und auf der nördlichen Seite der Albert Schweitzer-Allee – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Linienführung für die neuen City-Bus-Linien – siehe dazu Sonderbericht

V. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Übereinkommen zwischen dem Land Oö., Landesstraßenverwaltung und der Stadtgemeinde Traun – Kostentragung für die Erhaltung und den Betrieb der Schutzwegbeleuchtungsanlage (einschließlich beleuchteter Verkehrszeichen und Blinklichtsignalgeber) – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Auftragserweiterung für die Betonsanierungsarbeiten des Badezentrums Traun – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

3. Auftragsvergabe für die Projektierung der Außenanlagen des Sportzentrums Traun

Vorbehaltlich der Zustimmung des LandesOÖ wurde – die Antragsempfehlung durch den GR einstimmig beschlossen

VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:

1. Ansuchen um Gewährung einer Lehrplatzförderung, Lehrbetrieb EHN Elektrohandel Neumann KG, Christlgasse 15, 4050 Traun für Lehrling Salem Fetic – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Ansuchen der Fa. Nuri Öner OG, Christlgasse 21, 4050 Traun, um Nahversorgerförderung – Investition – die Antragsempfehlung wurde durch den GR Stimmen mehrheitlich beschlossen

VII. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:

1. 44. Seniorentag der Stadt Traun

… soll am 16.09.2014 im Sportzentrum Traun (Haka-Arena) abgehalten werden – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Außerordentliche Subvention Caritas Kindergarten St. Dionysen –  Abgangsdeckung für das Finanzjahr 2012– die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

VIII. Anträge des Umweltausschusses:

1. Bienenschutz

… mittels Zusatzantrag wurden ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden auch auf Kommunal-Flächen eingebracht – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

2. Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

IX. Anträge des Stadtrates:

1. "Wohnen im Dialog Traun" – Einzugsbegleitung "Willkommen in Traun" und Konfliktmanagement für Mieter der ehemaligen Mandatswohnungen sowie Auszugsclearing

… hierbei handelt es sich um ehemalige Mandatswohnungen in der Tischlerstraße und Johann-Mayrlebstraße wo, zufolge auslaufender Mietverträge bis 2015, ein großer Mieterwechsel (ca. 50 Mietparteien) stattfinden wird – die Antragsempfehlung wurde durch den GR Stimmen mehrheitlich beschlossen

2. Pilotprojekt "Bunter Garten" – Nutzungsvereinbarung

Das Projekt soll auf der bisherigen Ballwiese „ Albert Schweitzer Allee“, auf einer Fläche von ca. 540m2, realisiert werden – die Antragsempfehlung wurde durch den GR Stimmen mehrheitlich beschlossen

3. Investitionsdarlehen vom Land OÖ. – Änderung der Rückzahlungskonditionen – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig zur Kenntnis genommen

4. Niederschrift über die Einlösung des Grundstückes 145/2; Vereinbarung zwischen der Grundeigentümerin, dem Bestandnehmer und der Stadtgemeinde Traun

… von TOP 4 bis zum TOP 10 handelt es sich um Grundkäufe, die als Restflächen zufolge der Grundeinlösen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie verbleiben und seitens der Stadt Traun aus städteplanerischen Überlegungen angekauft werden sollen – die Antragsempfehlung wurde durch den GR einstimmig beschlossen

5. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1368/13 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche dieses Grundstückes; Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

6. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1395/8 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche dieses Grundstückes; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümern und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

7. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1348/2 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche dieses Grundstückes; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümern und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

8. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1362; Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

9. Niederschrift über die Einlösung einer Teilfläche des Grundstückes 1660/6 sowie über die vorübergehende Inanspruchnahme einer Teilfläche dieses Grundstückes; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümern und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

10. Niederschrift über die Inanspruchnahme einer Teilfläche des Grundstückes 1658/25; Vereinbarung zwischen den Grundeigentümern und der Stadtgemeinde Traun – siehe dazu TOP 4

X. Allfälliges – keine wesentlichen Wortmeldungen