T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde: keine Anfrage

II. Nachwahlen:  ÖVP interne Umbesetzung in den diversen Ausschüssen

III.  Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Bericht über die Sitzung vom 24.06.2013 betreffend Prüfung Volksheim St. Martin

Auszugsweise: Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass sich die besichtigten Räumlichkeiten in einem ordentlichen und sauberen Zustand befinden. Nach notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurde Herr Travanjev ab 1.1.2013 mit der Bewirtschaftung der Veranstaltungen im Volksheim St. Martin auf Cateringbasis beauftragt. Diese Entscheidung wurde als durchaus positiv beurteilt.  – der GR nimmt den Bericht zur Kenntnis.

2. Bericht über die Sitzung vom 24.06.2013 betreffend Prüfung Radargeräte

Auszugsweise: Der Prüfungsausschuss stellt klar fest, dass die Anschaffung ordnungsgemäß und rechtmäßig abgewickelt wurde. Die Kosten der Anschaffung sind durch die Einnahmen bereits im 1. Jahr gedeckt. Die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsüberwachung ist aufgrund der noch immer hohen Anzahl an Geschwindigkeitsübertretungen, gemessen an den ausgesprochenen Anonymverfügungen jedenfalls gegeben. – der GR nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Bericht über die Sitzung vom 24.06.2013 betreffend Prüfung städtischer Personalaushilfen, Ferialjobs – Finanzjahr 2012

Auszugsweise: Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die Abdeckung der Aushilfskräfte über eine Kooperation mit dem AMS nicht nur zweckmäßig und wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen sinnvoll ist.

Die Ferialjobs werden öffentlich ausgeschrieben und sind somit allen Traunerinnen und Traunern zugänglich. – der GR nimmt den Bericht zur Kenntnis

IV. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Abschluss des Bestandvertrages zwischen der Stadtgemeinde Traun und Herrn Hermann Huber sen., Niederfraunleiten 16, 4490 St. Florian, über die Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstückes im Ausmaß von 26.646 m² in Oedt – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

2. Bestandvertrag abgeschlossen zwischen der Wöhrer Baugesellschaft mbH als Bestandnehmerin und der Stadtgemeinde Traun als Bestandgeberin über 2 Parkplätze auf dem Gst. 1642/9, KG Traun – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

3. Erweiterung und Sanierung Bundesschulzentrum (BSZ) – Eröffnung "Baukonto"

Notwendige Maßnahme zur ordnungsgemäßen Abwicklung in Analogie zum HTL – Neubau – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

4. Neue Tarifordnung für den City-Bus – Anwendung Jugendticket-Netz

Schrittweise Annäherung der Preisgestaltung der Tarifordnung Citybus an die Preise des OÖVV (Oberösterreichischer Verkehrsverbund) und Anwendung des Jugendticket – Netz (zur Erklärung: um € 60,– können Schüler und Lehrlinge vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014 die gesamten oberösterreichischen Verbundlinien benützen) da einzig die Linien des Citybusses noch nicht im Verbund sind ist die Beschlussfassung durch den GR notwendig. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

V. Anträge des Ausschusses für die Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung:

1. Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 411 A1 – Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 411 A2; Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG, Planungsbereich: Traunerstraße, Ganglgutstraße – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 308 – Änderungsplan Nr. 308.1.6; Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG, Planungsbereich: Auerspergstraße – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

3. Änderung Nr. 9 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1/2001 (Änderungsplan Nr. 1.9) und Änderung Nr. 55 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 (Änderungsplan Nr. 4.55) -Planungsbereich: Hackl-Straße, Steinhumergutstraße; Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994 – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

4. Änderung Nr. 41 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 – Änderung Nr. 6 des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1

Hierbei handelt es sich um die beiden Grundstücke (ca. 10.000 m2) der ehem. Trinkerheilanstalt an der Kreuzung „Oberer Flözerweg und Urnenhainweg“. Das Verfahren mit Widmung „MB – eingeschränkt gemischtes Baugebiet“ mit Festlegung „Dienstleistungs- und Handelsachse“ wird weitergeführt. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

5. Änderung Nr. 46 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 – Änderungsplan Nr. 4.46) – Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994

Hierbei handelt es sich um die Grundflächen des ehemaligen Betriebes „Gruber & Kaja“ welche von „Bauland – Betriebsbaugebiet“ in „Bauland – Kerngebiet“ umgewidmet werden soll. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

6. Änderung Nr. 4 zum Bebauungsplan Nr. 109 (Änderungsplan Nr. 109.1.4) Bereich Schulstraße / Tischlerstraße – neuerliche Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 O.ö. ROG 1994 aufgrund von Änderungen zum Einleitungsbeschluss vom 28.09.2011 – Stimmenmehrheitlicher Beschluss (SPÖ und FPÖ)

7. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 302 A1 – Änderungsplan Nr. 302 A!.7 Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 O.ö. ROG 1994

Betroffener Planungsbereich: Eduard Haas Straße – Leondingerstraße – Raimundstraße. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 408.1 – Änderung Nr. 408.1.2 -Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 O.ö. ROG 1994

Betroffener Planungsbereich/Straßenzüge: Mitterfeldstraße – Steinhumergutstraße – Haidfeldstraße. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

9. Erweiterung Tiefgarage Rathaus Festlegung der Parameter für weitere Planung

Inhalt des Beschlusses im Auszug:

a) Die Erweiterung der bestehenden Rathaus-Tiefgarage soll entsprechend der Variante „klein“ (mit einer möglichen PKW-Stellplatzanzahl von 71) erfolgen und

b) der Errichtung einer zusätzlichen Tiefgarageneinfahrt von der Kremstalstraße nach der Kreuzung Heinrich Gruber wird zugestimmt. Stimmen mehrheitlicher Beschluss im GR (SPÖ und FPÖ)

ÖVP, Grüne und BPT ignorieren mit ihrer „Nicht“ – Zustimmung die klare Forderung der Geschäftstreibenden und Eigentümer am Hauptplatz, nach einer Tiefgarage mit Aufgangsmöglichkeit im Bereich des Hauptplatzes als Ersatz für die reduzierten Oberflächenparkplätze im Zuge der Hauptplatzgestaltung/Straßenbahnlinie.

10. Änderung Nr. 55 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4, Planungsbereich: Hackl-Str., Steinhumergutstr.; Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994 – dieser TOP wurde bereits im TOP 3 behandelt und daher von der Tagesordnung abgesetzt

VI. Antrag des Verkehrsausschusses: Grundsätzliche Anforderungen an die neue City-Bus-Linie

Ø  Der City-Bus Traun soll die Ortsteile von Traun mit dem Zentrum von Traun verbinden

Ø  Der City-Bus Traun soll ein Mindestangebot an Mobilitätsbedürfnisse für alle Bevölkerungsgruppen (primär Berufsverkehr) der Trauner Bevölkerung darstellen.

Ø  Der City-Bus Traun soll als Zubringerdienst zu Verkehrsmitteln wie ÖBB und Straßenbahn fungieren

Ø  Entlastung des Individualverkehrs entsprechend dem Verkehrskonzept der Stadt Traun aus dem Jahr 1994

Ø  Die Linienführung sollte möglichst nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.

Als weitere Rahmenbedingungen für die Netzplanung sollen die bestehenden Haltestellen soweit als möglich bedient werden, um die gewachsene Struktur Großteils zu verwenden.

Da die Straßenbahn im 15-Minuten-Intervall fahren wird, soll der City-Bus zumindest im Halbstundentakt geführt werden.

Zusatzantrag:

a) ein weiteres Ziel ist die Einbeziehung des Gemeindegebietes in die gleiche Tarifzone wie Linz und

b) Ziel soll auch ein Gesamtsystem für den öffentlichen Verkehr in Traun werden

Kuriosität am Rande: Ausschussvorsitzender GR Hoflehner hat die stimmeneinhellige Antragsempfehlung aus dem Verkehrsausschuss vorgetragen und unmittelbar darauf einen Gegenantrag der ÖVP vorgelesen. Diese Vorgangsweise sorgte zum wiederholten Mal für entsprechende Verwirrung im Plenum des GR. – Der Gegenantrag fand erwartungsgemäß keine Mehrheit

Es wurde daher über den ursprünglichen Antrag mit Zusatzantrag abgestimmt – Stimmen mehrheitlicher Beschluss im GR (SPÖ und FPÖ)

VII. Antrag des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration: Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung in der Stadtgemeinde Traun – Überarbeitung 2013

Dieses Entwicklungskonzept ist in periodischen Abständen von 3 Jahren zu evaluieren und dem LandOÖ vorzulegen. Es stellt einerseits eine konkrete Planungsgrundlage für einen zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Traun dar, andererseits sind daran Subventionen des LandesOÖ gekoppelt. – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

VIII. Antrag des Stadtrates: Abschlussbericht zum Bauvorhaben "Neubau HTL-Traun"

Die Abwicklung des HTL-Traun Neubaus ist perfekt abgeschlossen worden. Sowohl in planerischer, bauausführender aber auch in finanzieller Hinsicht ist dieses nun abgeschlossene Projekt ein „Vorzeigeprojekt“.  Berechtigtes Lob gab es für den Geschäftsführer des Projekts Herrn Stadtamtsdirektor Mag. Gillesberger und seinem Stellvertreter Herrn Finanzdirektor Höglinger für die professionelle Begleitung seitens der Stadt Traun. . – einstimmige Beschlussfassung durch den GR

IX. Dringlichkeitsantrag der ÖVP – Verlängerung der O-Linie 43 von der geplanten Endhaltestelle Trauner-Kreuzung bis nach Hörsching/Bundesheerkaserne.

Dieser Antrag wurde stimmenmehrheitlich (SPÖ und FPÖ), unter dem Hinweis auf Zuweisung zwecks Beratung im Verkehrsausschuss, abgelehnt.

X. Allfälliges

Sitzungsende um 2120 Uhr