T A G E S O R D N U N G

I.            Bürgerfragestunde: Keine Anfrage

II. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und

öffentliche Sicherheit:

1.   Übertragung von Rechten aus dem Baurechtsvertrag vom 26.07.1977 von Herrn Herbert Neubacher an die Neubacher Gesellschaft m.b.H.

Aufgrund des Baurechtsvertrages ist die Zustimmung der Stadtgemeinde Traun erforderlich, wenn Rechte aus dem genannten Vertrag ganz der teilweise an dritte Personen übertragen werden – einstimmige Annahme

2.   Tarifordnung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Traun

Erweiterung der Tarifordnung um die Position „Firetrainer“, die bis dato nicht enthalten war. – einstimmige Annahme

3.   Tauschvertrag abgeschlossen zwischen Herrn Dipl.-Ing. (FH) Christoph Raml, Försterstraße 8, 4202 Hellmonsödt, Herrn Mag. Martin Reiter, Abwinden-Dorf 3, 4225 Luftenberg und Herrn Mag. Markus Raml, Kirchengasse 1, 4221 Steyregg einerseits und der Stadtgemeinde Traun, vertreten durch Herrn Bürgermeister Ing. Harald Seidl, Hauptplatz 1, 4050 Traun andererseits über Teilflächen der Grundstücke 2834/2 und .856 bzw. 2834/2 (Aumühlstraße)

Hierbei handelt es sich um Tauschflächen in der Größe von 40m² bzw. 52m². Die Aufzahlung in Höhe von € 1.320,– fällt zu Gunsten der Stadt Traun aus. – einstimmige Annahme

4.   Kaufvertrag über das Grundstück 266, EZ 5430, KG Traun, abgeschlossen

zwischen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien als Verkäuferin und der Stadtgemeinde Traun, vertreten durch Herrn Bürgermeister Ing. Harald Seidl, Hauptplatz 1, 4050 Traun als Käuferin.

Die ASFINAG bietet der Stadt Traun als Grundstücksanrainerin ein Grundstück im Ausmaß von 166m² zu einem Kaufpreis in Höhe von € 1.162,– (=m² Preis von € 7,–) an. Das Grundstück liegt am Mühlbach, unmittelbar hinter dem Betreubaren Wohnen (Fischerhansenweg). – einstimmige Annahme

III. Anträge des Ausschusses für die Angelegenheiten der

örtlichen Raumplanung:

1.   Konsenslose Bauführung – Errichtung von Glaswänden an der Ost- und Südseite im Bereich der genehmigten Glas-Terrassenüberdachung und damit verbundene Qualifikation der baulichen Anlage als Gebäude (Wintergarten); Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 29.09.2012 (Bescheiderlasser: Bgm. Ing. Seidl)

Die Berufung wurde abgewiesen und der Bescheid in erster Instanz bestätigt. – einstimmige Annahme

2.   Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 108 C 1 – Änderungsplan Nr. 108 C2 Genehmigungsverfahren, Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994

Überarbeitung wurde aufgrund des Zubaus beim Bundesschulzentrum notwendig, nun liegt der Endbeschluss vor – einstimmige Annahme

3.   Grundlegendes Planungsziel bei Überarbeitung von Bebauungsplänen für

Nebengebäude und Schutzdächer und Abstandsvorschriften für Gebaude und Schutzdächer aufgrund der Neuregelung der bautechnischen Vorschriften betreffend Gebäude und Abstandsbestimmungen im O.ö. Bautechnikgesetz 2013 (Inkrafttreten 01. Juli 2013)

Im Zuge der Neuregelung der bautechnischen Vorschriften betreffend Nebengebäude und Abstandsvorschriften durch das OÖ. Bautechnikgesetz 2013 (Inkrafttreten 1. Juli 2013)  ist eine Änderung der derzeit in Traun bestehenden Planungsrichtlinien betreffend Nebengebäude und Schutzdächer erforderlich. Ein guter Kompromiss findet die – einstimmige Annahme

4.   Änderung Bebauungsplan Nr. 402.1. – Änderungsplan Nr. 402.1.3 – Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG; Planungsbereich: Landstraße – einstimmige Annahme

5.   Änderung Bebauungsplan Nr. 402.1. – Änderungsplan Nr. 402.1.4 – Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG; Planungsbereich: Traunerstraße, Leebgutstraße, Neubaufeldstraße, Aufeldstrße, Landstraße, Föhrenstraße – einstimmige Annahme

6.   Änderung des Bebauungsplanes Nr. 107.01– Änderungsplan Nr. 107.06 –

Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG; Planungsbereich:

Traunfeldstraße, Josef Resselstraße – einstimmige Annahme

7.   Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205.01 – Änderungsplan Nr. 205 A1.3

Planungsbereich: Wilhelm Anger Straße – Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Oö. ROG – einstimmige Annahme

8.   Änderung des Bebauungsplanes Nr. 302 A2.1 – 302 A2.2 – Planungsbereich: Eduard Haas Straße; Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG – einstimmige Annahme

9.   Änderung Nr. 52 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4; Planungsbereich:

Aumühlstraße – Endbeschluss gemäß § 34 O.ö. ROG 1994 – einstimmige Annahme

10.               Grundsatzbeschluss – Grenzänderung gem. § 7 Oö. GemO 1990 idgF. Zwischen der Marktgemeinde Hörsching und der Stadtgemeinde Traun

Es handelt sich dabei um eine Fläche die im westlichen Bereich Trauns (oberhalb der Sachsenburgsiedlung) liegt. Aufgrund der Entfernung und infrastrukturellen Lage ist zur Stadt Traun bzw. zum nächst gelegenen Siedlungsraum in Traun keine funktionale und widmungsfachliche Zuordenbarkeit gegeben. Die von der Marktgemeinde Hörsching angebotenen Tauschflächen werden in weiterer Folge vom Amt geprüft und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Grundsatzbeschluss wurde – einstimmig angenommen

IV. Anträge des Verkehrsausschusses:

1. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der südlichen Seite der

Zufahrtsstraße zu den Häusern Lannerstraße 9 und Lannerstraße 11

– einstimmige Annahme

2. Antrag der GRÜNEN: Attraktivierung der Zubringerwege zur Straßenbahn

Da zu dieser Thematik bereits mehrere Projekte der Stadt Traun laufen, wurde der Antrag insofern abgeändert, dass das Amt die Inhalte der laufenden Projekte zusammenführt und  eventuell notwendigen Ergänzungen – aus dem Antrag der Grünen – und bei den laufenden Erhebung mit berücksichtigt – einstimmig angenommen

V. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:

1. Firma Azren Koka e.U., Salzburgerstraße 127, 4600 Wels; Betriebsstätte: Johann Roithner-Straße 5, 4050 Traun, Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für 11 Spielapparate – Antrag auf Entscheidung durch Abgabenbehörde II. Instanz – einstimmig angenommen

2. Firma Azren Koka e.U., Salzburgerstraße 127, 4600 Wels; Betriebsstätte:

Bahnhofstraße 17, 4050 Traun, Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe für

4 Spielapparate – Antrag auf Entscheidung durch Abgabenbehörde II. Instanz

– einstimmig angenommen

3. Auftragsvergabe für die Zusammenlegung der Hauptschulen 1+2 in Traun-

Gewerke "Baumeister, Elektriker, Installateur, Maler, Tischler, Fliesenleger,

Schliessanlage" – einstimmig angenommen

4. Auftragsvergabe für die Zusammenlegung der Hauptschule 1+2 in Traun-

Gewerk "Möblierung" – einstimmig angenommen

5. Auftragsvergabe für die Dachsanierung der Volksschule in Oedt, Traunerstr. 80 – einstimmig angenommen

VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:

1. Auflassung der Hauptschule II Traun

Zufolge eines einstimmigen Beschlusses des politischen Lenkungsausschusses der OÖ. Landesregierung soll eine Optimierung jener Schulstandorte erfolgen, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Bei der HS I und HS II ist dies eindeutig der Fall. Es wird daher im Einvernehmen mit allen Beteiligten die HS II aufgelassen und in die HS I – zukünftige „Neue Musikmittelschule Traun – NMS“ integriert. Die Zusammenlegung erfolgt bereits ab dem Schuljahr 2013/2014. Die Schulleitung wird Dir. Andreas Hotea-Mayrhofer (HS I) übernehmen. – einstimmig angenommen

2. Änderung der Richtlinien für die Förderung von betrieblichen Strukturen

Die beschlossenen Richtlinien wurden, auf Antrag der SPÖ – Fraktion im Wirtschafts- und Schulausschuss, für die Förderung von betrieblichen Strukturen abzuziehende Eigenmittelanteil an der getätigten Investition von derzeit 30% auf nunmehr 20% reduziert. – einstimmig angenommen

3. Errichtung einer Stadtmarketing Traun GmbH – Grundsatzbeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt legt den Grundstein für die Zusammenführung von TAW und Citymanager in eine neu zu gründende Stadtmarketing Traun GmbH kurz StamaT genannt. Die Gesellschafter der zukünftigen „StamaT“ sollen die Stadt Traun und der TAW sein. Detaillierte Gespräche über Stimmrechte, Beteiligungen usw. werden in der 2. Jahreshälfte 2013 geführt. Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft idealer Weise am 01.01.2014. – einstimmig angenommen

VII. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien,

Senioren und Integration:

1. Abgangsdeckung für die Krabbelstube "Kleine Leute" Pasching

Es handelt sich dabei um Gastbeiträge der Stadt Traun für die Betreuung von Trauner Kinder im Alter von 1 1/2 bis 3 Jahren. – einstimmig angenommen

2. Festlegung der Gastbeiträge für KG- und SH-Jahr 2013/14

In einer Tarifordnung sind die Gastbeiträge festgelegen, die für die Betreuung von gemeindefremden Kindern in Kindergärten und Schülerhorten der Stadtgemeinde Traun durch die Wohnsitzgemeinde zu leisten sind. Berechnungsbasis für die Tarife ist der Rechnungsabschluss des Vorjahres. – einstimmig angenommen

3. Weiterführung des Projekt Rucksack in bestimmten Kindergärten der Stadt Traun

Ziel ist die sprachliche Frühförderung von Kindern sowohl in der Muttersprache als auch in der Zweitsprache Deutsch zu verbessern. – einstimmig angenommen

VIII. Antrag des Jugend- und Freizeitausschusses:

Pilotprojekt "Bunter Garten" – Grundsatzbeschluss

Das Pilotprojekt „Bunter Garten“ soll ab September 2013 auf der Ballwiese beim Seniorentreff St. Dionysen gestartet werden. Die Projektleitung übernimmt die Volkshilfe in Absprache mit der Stadt Traun. Notwendige Beschlussfassungen werden in den Gremien der Stadt Traun gefasst. Aktive nachbarschaftliche Kontakte und Freundschaften sollen dabei entstehen. Die ansonsten einherschreitende Isolierung der Bewohner wird im Gemeinschaftsgarten zu einem sozialen Miteinander der „GärtnerInnen“ umgewandelt. – mehrheitlicher Beschluss (Gegenstimmen der FPÖ)

IX. Anträge des Kulturausschusses:

1. Mäzenas 2013 – Auswahl des Preisträgers

Über Vorschlag der Galerieleitung der Stadt Traun wurde die VOG Getränkehandels GmbH ausgewählt und im GR – einstimmig angenommen

2. Auswahl der Kulturmedaillenempfänger der Stadt Traun 2013

Folgende Personen wurden vorgeschlagen: Sonja Anreiter, Hertha und Walter Gruber, Christine Kaltseis, Alfred Peschek und Gabriele Scharinger – einstimmig angenommen

3. Ordentliche Subventionen – Kultur und Kultus 2013

– einstimmig angenommen

4. Außerordentliche Subventionen – Kultur und Kultus 2013

– einstimmig angenommen

X. Antrag des Umweltausschusses:

Europäische Mobilitätswoche und Europaweiter autofreier Tag vom 16. – 22. September 2013

Die Stadt Traun unterzeichnet die „Charta 2013“ und erklärt sich mit den allgemeinen Grundzügen und Hauptzielen dieser Initiative einverstanden – einstimmig angenommen

XI. Antrag des Sportausschusses

Ordentliche Subventionen und Spitzensportförderung 2013

– einstimmig angenommen

XII. Antrag der GRÜNEN:

Bienenschutz – die Stadt Traun kann viel für die Bienen tun

Durch einen Geschäftsordnungsantrag wird der gegenständliche Antrag in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Die Beiziehung von Bienen – Spezialisten wie z.B. Herrn Ortner Karl oder Herrn Jungmayr Gerhard wurde vorgeschlagen – einstimmig angenommen

XIII. Antrag des Stadtrates

Verein Bibliothek Traun – Änderung betr. Entsendung von Vertretern der Stadt Traun

In der GR Sitzung vom 4.7.2012 wurden die Vertreter (Stadtamt und Politik) in den Verein der Bibliothek für die Periode 2012-2014 beschlossen. Die Funktion des  Obmanns wurde – mit einem Zusatzantrag – als Halbzeitlösung festgelegt. 1. Halbzeit GR Scharinger und 2. Halbzeit StR Böhm. Im gegenständlichen Tagesordnungspunkt nimmt StR Böhm die Funktion des Obmanns für die 2. Halbzeit nicht in Anspruch. Daher ist der Zusatzantrag, beschlossen im GR vom 4.7.2012, wieder aufzuheben  – einstimmig angenommen

XIII. Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BPT

Weiterführung des Legasthenieprojektes am Integrativen Schulzentrum Traun

Die Weiterführung soll unter geänderten Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2013/2014 gewährleistet werden.

1. Einhebung eines Elternbeitrages

2. Kostenbeteiligung durch das Land OÖ

3. Laufender Evaluierung durch den zuständigen Lehrkörper

Ein Betrag von € 8.000,– wird bereitgestellt. – einstimmig angenommen

XIV. Allfälliges

Anfrage BPT betreffend Anordnung der Sanierung des 1. Grünen Punktes in der Nöbauersiedlung

Antwort BGM Seidl: Die Sanierung wurde vom BGM angeordnet. Der Grüne Punkt war sanierungswürdig da ungepflegt und mehr ein brauner als ein grüner Punkt.

Es erfolgte keine weitere Wortmeldung und die Sitzung wurde um 2145 Uhr geschlossen.