T A G E S O R D N U N G

I. Bürgerfragestunde:  keine Anfrage

II. Anträge des Prüfungsausschusses:

1. Bericht über die Sitzung vom 14.03.2013 betreffend Prüfbericht der BH Linz-Land über den Rechnungsabschluss 2011 – zur Kenntnis

2. Bericht über die Sitzung vom 11.04.2013 betreffend Prüfbericht der BH Linz-Land über den Voranschlag 2013 – der Prüfungsausschuss beschäftigte sich eingehend mit der Thematik „freiwillige Leistungen“  – ein Betrag von € 35,04 je Einwohner wurde berechnet. – zur Kenntnis

3. Bericht über die Sitzungen vom 14.03.2013 und 11.04.2013 betreffend Prüfung der Gebarung TAW – 2011 und 2012 sowie Prüfung der Förderungen der Stadtgemeinde Traun an den TAW 2011 und 2012 – zur Kenntnis

4. Bericht über die Sitzung vom 17.04.2013 betreffend Bibliothek Traun – Jahresbericht 2012 – ein überaus positiver Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

5. Bericht über die Sitzung vom 17.04.2013 betreffend Prüfung Bilanz 2012 VEST GmbH – ein überaus positiver Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

6. Bericht über die Sitzung vom 17.04.2013 betreffend Prüfung der Gebarung der Wasserrettung – Ortsstelle Traun im Rechnungsjahr 2012 und der Freiwilligen Feuerwehr Traun im Rechnungsjahr 2012 – ein überaus positiver Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

7. Bericht über die Sitzung vom 17.04.2013 betreffend Prüfung des Rechnungsabschlusses 2012 – ein überaus positiver Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

8. Bericht über die Sitzung vom 17.04.2013 betreffend Prüfung Bilanz 2012 – Stadt Traun Immobilien GmbH und Prüfung Bilanz 2012 – Stadt Traun Immobilien

GmbH & Co KG (STIK) – ein überaus positiver Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Seidl bedankte sich bei Stadtamtsdirektor Gillesberger, er war als Geschäftsführer der für den Bau der neuen HTL gegründeten Stadt Traun Immobilien GmbH & CoKG bestellt und hatte maßgebend für eine reibungslose Abwicklung sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht gesorgt.

III. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:

1. Bestellung des Pflichtbereichskommandanten und seines Stellvertreters – einstimmig

Nach der Übergabe des Kommandos der FF Traun von Herrn Werner Hellriegl an Herr Oskar Reitberger jun. musste nun auch der Pflichtbereichskommandant für die Stadt Traun (Standort von 2 Feuerwehren: FF Traun und Betriebsfeuerwehr „Dr. Franz Feurstein“) neu bestellt werden. Der Kommandant der FF Traun Hr Oskar Reitberger jun.  wurde zum Pflichtbereichskommandanten  und Hr. Sascha Hannesschläger zum Pflichtbereichskommandanten-Stellvertreter bestellt.

2. Beschlussfassung über den Inhalt des Teilungsplanes GZ 4605 des

Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Lipp, Linz (Arrondierung stadteigener Grundstücke im Bereich der Stockbahnen Oedt) – einstimmig

3. Darlehen Wohnung Rathaus – Vorzeitige Tilgung – einstimmig

4. Kindergarten Traun II – Mayrlebstraße, Erweiterung um einen Gruppenraum samt Nebenräume – Finanzierungsplan – einstimmig

5. Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der Gschiel Verwaltungs-GmbH, vertreten durch Herrn Herbert Gschiel, Bahnhofstraße 34, 4050 Traun. – einstimmig

6. Bestandvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun als Bestandgeberin und den Ehegatten Christiana und Erwin Nöbauer, 4063 Hörsching, Frindorferstraße 49 als Bestandnehmer über das 6.000 m² große Grundstück 1316/2, KG Traun (ehemals Ortmair) – einstimmig

7. Dienstpostenplanänderung 2013 – einstimmig

IV. Anträge des Ausschusses für die Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung:

1. Grundsatzbeschluss – Erweiterung Rathaus Tiefgarage – stimmenmehrheitlicher Beschluss

In diesem Tagesordnungspunkt geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung „Hauptplatz-Neu“ und dem konkreten Wunsch der Eigentümer/Mieter/Anrainer nach mehr Parkflächen im Hauptplatzbereich, nach der Reduzierung der Oberflächenparkplätze zufolge des notwendigen Hauptplatz-Umbaus.

SPÖ und FPÖ haben die Forderung aus der Bürgerbeteiligung ernst genommen und diesem  Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung die Zustimmung erteilt.

Anders die Koalition aus ÖVP/Grüne/BPT, sie negieren die Anliegen der Eigentümer/Mieter/Anrainer offensichtlich und brachten einen Gegenantrag – Ausbau der Volksheim Traun Tiefgarage zu einem Parkhaus – ein. Dieser Antrag wurde, aus oben angeführten Gründen, stimmenmehrheitlich abgelehnt. (siehe dazu auch die Pressemitteilung der SPÖ – ebenfalls auf unserer Homepage)

2. Grundsatzbeschluss – Wasser-und Freiraumgestaltung Traun Mitte – einstimmig

Hier geht es um die Umsetzung des Ergebnisses aus dem Siegerprojekt (Architektenwettbewerb Traun-Mitte). Dem  Ausbau des Schlossgrabens als ein möglichst naturnahes Gewässer, mit dem Antragszusatz aus dem Planungsausschuss – …. es soll jedoch eine Variante mit „Fließgewässer“ geprüft werden -, wird grundsätzlich zugestimmt.

3. Grundsatzbeschluss Standort Spinnerei Neu – stimmenmehrheitlicher Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, zum Leidwesen aller Anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, aber auch der Bediensteten des Stadtamtes, von der ÖVP zu einem emotionalen, unsachlichen Rundumschlag missbraucht. Auch vor der öffentlichen Anprangerung einer eben erst beförderten Sachbearbeiterin der Bauabteilung wurde nicht zurück geschreckt. So eine „Tiefe“ eines Monologes eines Stadtratsmitgliedes habe die Anwesenden wohl noch nicht erlebt.

Der sachliche Teil des Tagesordnungspunktes bestätigte den Amtsbericht, mit dem Standort für die Spinnerei – Neu auf der Volksheim Traun Tiefgarage, sehr deutlich. (Ausschließung des 2. Standortes am ehemaligen AMG – Gelände)

(siehe dazu auch die Pressemitteilung der SPÖ – ebenfalls auf unserer Homepage)

4. Änderung Nr. 56 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4; Planungsbereich: Neubauerstraße, westlich der B139, Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 Oö. ROG – einstimmig

5. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes 303; Planungsbereich: Lessingstraße,  Böhmerwaldstraße – einstimmig

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 101.1.3.1; Planungsbereich: Obere Dorfstraße, Neubauerstraße – einstimmig

7. Auflassung von Teilbereichen von öffentlichen Straßen und Widmung von Straßen für den Gemeingebrauch im Zusammenhang mit der Trassierung der StadtRegioTram von Leonding nach Traun; Planungsbereich: Kremstalstraße – einstimmig

8. Auflassung eines Teilbereiches einer öffentlichen Straße Grundstück 2086/1 Widmung eines Teilbereiches des Grundstückes 2086/4 für den Gemeingebrauch Planungsbereich: Askö Oedt – einstimmig

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 (102.1) – Änderungsplan Nr. 102.1.6 Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 O.ö. ROG 1994; Planungsbereich: Georg Grinninger-Straße – Falkenweg – Hanfpointstraße -Mitterfeldstraße – einstimmig

10. Verwertung Mayreder Areal, Bahnhofstraße; Aufrechterhaltung der Optionsvereinbarung und Abtretung des Optionsrechtes, Zustimmung zur Konzeptstudie vom 13.04.2013 – einstimmig

11. Gesamtüberarbeitung Bebauungsplan Nr. 101.1.1 – Änderungsplan Nr. 101.1.5, Planungsbereich: Maniglweg, Neubauerstraße; Einleitung des Verfahrens gemäß § 36 O.ö. ROG 1994 – einstimmig

12. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 B; Planungsbereich: Riesterstraße – einstimmig

V. Anträge des Verkehrsausschusses:

1. Verordnung eines Halte-und Parkverbotes auf der westlichen Seite der Verbindungsstraße von der Zufahrt zum Hallenbad bis zum Trafo der Energie AG beim Parkplatz Badesee Oedt – einstimmig

2. Verordnung von Halte-und Parkverboten auf der Getreidestraße – einstimmig

3. Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone auf der Zufahrtsstraße des Grundstückes Nr. 136/1, KG-Traun – einstimmig

VI. Anträge des Bau-und Rechtsausschusses:

1. Auftragsvergabe für die Betonsanierungsarbeiten des Badezentrum Traun – einstimmig

Fa. Bpp Bautechnik GmbH, mit einem Auftragsvolumen von € 354.761,26 inkl. Mwst.

2. Erd-und Baumeisterarbeiten für die Wasserversorgungsanlage Traun, Erweiterungs-u. Instandhaltungsarbeiten an der Hauptrohrleitung und diverse Hauszuleitungen 2013 / 2014 – Auftragsvergabe – einstimmig

Fa. Lang & Menhofer Bauges.m.b.H. mit einem Auftragsvolumen von Netto € 215.852,79

3. Auftragsvergabe -Straßenneubau und Straßeninstandsetzungsarbeiten 2013/2014 – einstimmig

Fa. Lang & Menhofer Bauges.m.b.H. mit einem Auftragsvolumen von Netto € 356.969,75

4. Neubau Krabbelstube und Eltern-Kind-Zentrum; Vergabe der Architekturplanung und der Innenraumgestaltung an die Fa. ARINCO – einstimmig

Hier handelt es sich den bereits beschlossenen Neubau einer Krabbelstube und eines Eltern-Kind-Zentrum in der Steinhumergutstraße (stadteigene Erweiterungsfläche beim Kindergarten Traun IV)

5. Ansuchen der Fa. I.K. Hofmann GmbH, Personalleasing, Hauptplatz 6, 4050 Traun, um Erhöhung der im Jahre 2010 beschlossenen Sonderförderung – von der Tagesordnung abgesetzt

VII. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:

1. Betriebsordnung der Kindergärten und Schülerhorte -Anpassungen – einstimmig

2. Ergänzungen für Betreubares Wohnen St. Dionysen: SHV-Betreuungsvertrag und RK-Rufhilfe

Hier geht es um die Änderung des SHV-Betreuungsvertrages und Umstellung auf die Rufhilfe OÖ des Roten Kreuzes. (Rufhilfe landet direkt beim Roten Kreuz) – einstimmig

3. Schulbeihilfe der Stadt Traun – Weiterführung für 2013/14 – einstimmig

VIII. Anträge des Stadtrates:

1. Städtepartnerschaft mit der italienischen Stadt Forlimpopoli – Gründung eines Komitees zur Pflege der Städtepartnerschaft – einstimmig

2. Bericht an den Gemeinderat bis zum Ende 1. Quartal 2013 betreffend Bauvorhaben Neubau HTL

Dieser positive Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Zwischenzeitig wurde die HTL Traun vom Bund übernommen. (mit Schulbeginn 2012/2013)

3. Ankauf einer Eisbearbeitungsmaschine für die Eishalle des Badezentrums Traun  – einstimmig

IX. Sportzentrum Traun; Sanierung und Erweiterung -Grundsatzbeschluss

Der einstimmige Beschluss sieht im Wesentlichen die notwendige Sanierung des Gebäudes, die Erweiterung der bestehenden Spielflächen um einen Kunstrasenplatz und schrittweise um weiter 2 Rasen-Trainingsplätze vor. Die Übersiedelung eines Vereines ist damit jedenfalls gewährleistet. Mittelfristig soll die Haka Arena 2 Vereinen ständig Platz bieten.

Zusatz seitens der SPÖ – Freizeitflächen bzw. Spielplätze, die dem Umbau weichen müssen, sind in unmittelbarer Nähe wieder herzustellen.

X. Mag. Dr. Georg Wojak – Gehaltszulage –Berufungsbescheid

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in vertraulicher Sitzung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) behandelt.